Ein größerer Biergarten in einem Ausflugslokal, ein kleines Stück Bauland am Dorfrand, ein dringend benötigter Auffangparkplatz für die Ausflügler, die Umwandlung eines Sportplatzes zu einem Campingplatz, die Verlängerung der Schwarzbachbahn: In der Sächsischen Schweiz gibt es eine ganze Reihe von Ideen oder auch fast fertigen Projekten, die in den letzten zehn Jahren auf die lange Bank geschoben werden mussten. Nicht, weil die Kommunen oder private Investoren nicht mehr wollten. Die meisten Schauplätze liegen entweder im Nationalpark Sächsische Schweiz oder in den daran angrenzenden Landschaftsschutzgebieten. Dort gelten strenge Regeln, die eine Umsetzung bislang verhinderten.
Das soll sich ändern. Viele Gemeinden wollen an den geschützten Flächen knabbern, um sich entwickeln zu können. Das heißt aber auch, dass diese Flächen ihren Schutzstatus verlieren müssten. Und das ist nicht so einfach. Landrat Michael Geisler (CDU) hatte unlängst in einer Video-Konferenz mit dem Umweltministerium auch dieses Thema angesprochen. Es geht konkret um die Ausgliederung von rund 100 Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet oder dem Nationalpark Sächsische Schweiz.
Pilotprojekt mit Sebnitz und Bad Schandau
Um das Verfahren zu beschleunigen und auch aussagekräftige Informationen für die Zukunft zu erhalten, soll die Umwandlung in einem Pilotprojekt in Sebnitz und Bad Schandau parallel zum jeweiligen Planungsverfahren erfolgen. "Die beiden Städte wurden ausgewählt, weil sie über eine gut funktionierende Verwaltung verfügen und die Wünsche an Ausgliederungsflächen überschaubar sind", sagt Landrat Michael Geisler. Bad Schandau hat 20 Flächen angemeldet und Sebnitz 33.
Größtes gemeinsames Projekt dürfte die Verlängerung der Kirnitzschtalbahn sein. Diese berührt an fast allen Stellen solche Schutzgebiete. Parkplätze sind geplant und ein Zielbahnhof in Hinterhermsdorf. In Sebnitz geht es außerdem um den Lichtenhainer Sportplatz, wo ein Campingplatz entstehen soll. Darüber hinaus sind es weitere kleine Projekte in Sebnitz und den Ortsteilen.
Andere Städte haben einen weitaus höheren Bedarf angemeldet, was wohl in einer ersten Phase schwer händelbar wäre. Hohnstein wartet beispielsweise mit 200 Wunschflächen auf und Wehlen mit 130. Andere, wie zum Beispiel Königstein, sollen gar keine Flächen anmeldet haben, war aus dem Landratsamt zu erfahren.
Die Spielregeln festlegen
Laut Landrat Geisler gibt es drei Möglichkeiten für den Austritt aus dem Schutzgebietsstatus. Die erste ist über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan, die zweite ist eine Einzelfallprüfung und die dritte wäre eine Änderung der Rechtsgrundlage.
Mit den Städten Sebnitz und Bad Schandau soll nun durchgespielt werden, welche Varianten zukunftsträchtig sein könnten. Ziel sei es, konkrete Spielregeln festzulegen, wie dann solche Wünsche umgesetzt werden können oder auch nicht. Das Thema soll dann ebenfalls in den kürzlich ins Leben gerufenen Behördenrunden zum Beispiel mit dem Umweltministerium und der Landesdirektion diskutiert werden.
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Doch eines scheint schon jetzt klar, nur mal schnell eine Fläche aus dem Schutzgebiet ausgliedern, wird nicht möglich sein. Es werden schon triftige Gründe vorliegen müssen, sei es touristischer Natur, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ähnliche. Darüber hinaus müssten die geäußerten Wünsche auch so im Regionalplan festgehalten sein.
"Wir brauchen schon konkrete Pläne, was mit den möglichen auszugliedernden Flächen passieren soll und wie zum Beispiel das öffentliche Interesse ist", sagt der Landrat. Und eins ist offenbar schon jetzt klar, jedes kleine Grundstück wird man nicht ausgliedern können, auch wenn es die Eigentümer gern möchten.