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Startsignal für Wiederaufbau in der Sächsischen Schweiz

Flutopfer können jetzt loslegen und danach die Fördermittel beantragen. Das war bis vor Kurzem noch nicht klar. Geprüft wird die Verwendung aber trotzdem.

Ausgebaggertes Flussbett in Krippen. Der Wiederaufbau kann beginnen.
Ausgebaggertes Flussbett in Krippen. Der Wiederaufbau kann beginnen. © Daniel Schäfer

Für die vom Juli-Unwetter geschädigten Privatleute, Unternehmen und Kommunen in der Sächsischen Schweiz hat sich eine zentrale Frage geklärt. Noch vor der Bundestagswahl hat das sächsische Kabinett diese Woche die angekündigten Fördermittel für die Flutopfer freigegeben. In der beschlossenen Richtlinie ist auch ein wichtiges Detail festgeschrieben, das sich im Amtsdeutsch "förderunschädlicher Maßnahmenbeginn" nennt.

Im Klartext heißt das: Die Betroffenen können ab sofort mit dem Wiederaufbau starten und Bauaufträge vergeben. Sie müssen nicht darauf warten, bis die ganze Bürokratie mit den Förderanträgen abgewickelt ist. Als Stichtag wurde sachsenweit der 10. Juli festgelegt. Über der Sächsischen Schweiz ging am darauffolgenden Wochenende um den 17. Juli ein Unwetter mit Starkregen nieder, das teils dramatische Schäden an Straßen und Gebäuden hinterließ. Alle seit diesem Datum stattgefundenen Reparaturarbeiten sind damit prinzipiell förderfähig.

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Für Privathaushalte sowie die Kommunen ist damit ein Unwägbarkeit beseitigt, die bisher einen schnellen Start des Wiederaufbaus verzögert hat. Viele von den Überschwemmungen betroffene Grundstückseigentümer wollten nach einer ersten Notsicherung längst mit dem Wiederaufbau von weggerissenen Stützmauern beginnen - der Winter naht, und die Angst vor einem erneuten Hochwasser ist allgegenwärtig.

Im ungünstigsten Fall hätte es für vorzeitig begonnene Arbeiten jedoch später keine Fördermittel gegeben. Im besonders schwer betroffenen Reinhardtsdorf-Schöna beispielsweise hatte Bürgermeister Andreas Heine (Wählervereinigung 94) den Einwohnern deshalb geraten, besser noch abzuwarten, auch wenn das schwerfällt.

Herbstgraben hat ersten Härtetest bestanden

In Bad Schandau gibt es einen konkreten Fall am Wolfsgraben, der von Ostrau hinunter nach Postelwitz und in die Elbe führt. Der vom Hochwasser zerstörte Bachlauf verläuft durch private sowie kommunale Grundstücke. Mindestens ein Hauseigentümer wollte längst mit dem Bauen loslegen, die Stadt musste aber bremsen, da die Förderbedingungen noch nicht geklärt waren. Eine Sanierung macht nur gemeinsam Sinn und muss koordiniert werden. Das kann nun geschehen.

Allein für Planungsleistungen für den zerstörten Wolfsgraben hat die Stadt Bad Schandau 35.000 Euro kalkuliert. Dafür hat der Stadtrat jetzt ein Ingenieurbüro beauftragt. Die Gesamtkosten für einen nachhaltigen und sicheren Wiederaufbau des zerstörten Bachbetts am Hang dürften weit in den sechsstelligen Bereich reichen, schätzt Bürgermeister Thomas Kunack (WV Tourismus).

Zum Vergleich: Seit dem Frühjahr lässt die Stadt den nicht weit entfernt verlaufenden Herbstgraben sichern und ausbauen. Das Bauprojekt, das über ein Programm für vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahmen finanziert wird, kostet über 500.000 Euro. Die bereits fertiggestellten Teile, darunter Fangnetze für weggeschwemmtes Geröll, wurden beim Juli-Hochwasser einem ersten Härtetest unterzogen - und haben sich bewährt, schätzt die Stadtverwaltung ein. Ohne die Bauten wären die Schäden in diesem Bereich inklusive der Bundesstraße deutlich größer ausgefallen.

80-Prozent-Förderung für Privatleute

Neben der Terminfrage ist mit der vom Freistaat Sachsen beschlossenen Förderrichtlinie auch die Höhe der Finanzhilfen festgeschrieben. Schäden an öffentlichen Einrichtungen und der Infrastruktur werden bis zu 100 Prozent finanziert. Privathaushalte und Unternehmen erhalten eine Förderung von bis zu 80 Prozent. Das Geld dafür stellt der Bund bereit, insgesamt 144 Millionen Euro für den Freistaat. Abgewickelt wird alles über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Die Anträge können bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.

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Angesichts der heutigen Baukosten, beispielsweise für eine Stützmauer, dürften die verbleibenden 20 Prozent Eigenanteil für Privatleute und Unternehmen für manch Betroffenen nicht einfach aufzubringen sein, meint Bad Schandaus Bürgermeister Kunack. CDU-Stadtrat Rolf Böhme begrüßte die Förderung. Viele hätte die Instandhaltung ihrer Mauern in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Das Bauamt der Stadt wies darauf hin, dass bei den Förderanträgen nachgewiesen werden muss, dass der Schaden tatsächlich durch das Hochwasser entstanden ist. Das werde auch geprüft.

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