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Nach Wohngeldreform: Sachsens Behörden sind überlastet

Wegen der Wohngeldreform hat sich die Anzahl der berechtigten Haushalte in Sachsen verdreifacht. Durch die Antragsflut müssen viele nun lange auf ihren Mietzuschuss warten.

Von Fionn Klose
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Durch die Wohngeldreform, die Anfang des Jahres in Kraft trat, sind mehr Leute berechtigt, den Mietzuschuss zu beantragen. Ein Kraftakt für die sächsischen Wohngeldstellen
Durch die Wohngeldreform, die Anfang des Jahres in Kraft trat, sind mehr Leute berechtigt, den Mietzuschuss zu beantragen. Ein Kraftakt für die sächsischen Wohngeldstellen © Symbolbild: Robert Michael/dpa

Die zahlreichen Wohngeld-Anträge stellen die sächsischen Behörden vor große Herausforderungen. Denn seit der Reform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, hat sich die Zahl der Berechtigten in Sachsen verdreifacht, schätzte das Staatsministerium für Regionalentwicklung. Bezogen am 30. Juni 2022 noch 41.790 Haushalte den Mietzuschuss, seien nun circa 125.000 dazu berechtigt. Und das bedeutet mehr Arbeit für die 31 Wohngeldstellen und längere Wartezeiten für Empfänger.

Im Landkreis Meißen haben sich, im Vergleich zum letzten Jahr, die Zahlen für Erstanträge im Januar und Februar um das 2,5-fache erhöht, in Riesa um das vierfache. „Eine ähnliche Steigerung der Anträge wird auch für die kommenden Monate erwartet“, sagte Anja Schmiedgen-Pietsch vom Landratsamt Meißen. „Aktuell liegen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten bei fünf Monaten.“

Hohe Kosten für die Behörden

Auch die Personal- und Sachkosten für die 31 Wohngeldstellen sind stark gestiegen. „Wir schätzen diese jährlichen Mehraufwendungen auf mindestens 20 Millionen Euro“, sagt Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Damit diese Mehrkosten für die Kommunen abgefedert werden können, brachte das sächsische Finanzministerium Ende Januar ein bis Ende 2024 befristetes Entlastungspaket von insgesamt 150 Millionen Euro auf den Weg. „Für die Folgejahre ab 2025 erwarten wir vom Land einen dauerhaften Ausgleich der dann genau zu berechnenden Mehrbelastung der kommunalen Wohngeldbehörden“, sagt Woitscheck.

Viele Unterlagen müssen nachgefordert werden

Für viele Wohngeldberechtigte ist die Antragstellung kompliziert und umfangreich. In Radebeul gehen die meisten Anträge unvollständig ein: „Die Unterlagen müssen dann nachgefordert werden“, teilte die Stadt mit. Ein Grund mehr, weshalb sich die Anträge in den Wohngeldstellen stapeln.

Das Staatsministerium empfiehlt die Nutzung des Online-Antrags auf dem Portal amt24.sachsen.de, den 21 der 31 Stellen anbieten. „Das verringert den Bearbeitungsaufwand in den Stellen erheblich“, sagt Ministeriumssprecher Frank Meyer. Nachforderungen bei unvollständigen Anträgen könnten eingespart werden.

Wohngeld wird als Zuschuss an Haushalte gezahlt, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung liegt. Der Betrag soll in diesem Jahr von bisher durchschnittlich 180 Euro auf circa 370 Euro steigen. Alle, die darauf warten bittet Mischa Woitscheck um Geduld: „Die Wohngeldstellen tun ihr Bestes, um das hohe Antragsvolumen zu bewältigen.“ Laut Ministerium könnten Antragsteller in Ausnahmefällen einen Vorschuss beantragen.