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Verspätete Abstimmung über das Corona-Gesetz

Sachsens Landtag debattiert auf Antrag der AfD über das neue Infektionsschutzgesetz, welches längst beschlossen ist. Debattiert wurde hitzig und emotional.

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, nimmt nach seiner Rede während der Sondersitzung des Sächsischen Landtages seinen Mundschutz in die Hand.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, nimmt nach seiner Rede während der Sondersitzung des Sächsischen Landtages seinen Mundschutz in die Hand. © Robert Michael/dpa

Am Mittwoch beherrschten die Bilder aus Berlin die abendlichen TV-Nachrichtensendungen: Demonstranten aus dem „Querdenken“-Lager marschierten vor dem Reichstag auf, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu protestieren, das am gleichen Tag erst vom Bundestag und danach vom Bundesrat beschlossen wurde – Letzteres auch mithilfe der Stimme des Bundeslandes Sachsen.

Paradox: Erst einen Tag später kamen am Donnerstag die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber abzustimmen, ob man die eigene Staatsregierung auffordern wird, im Bundesrat gegen das neue Gesetz zu stimmen. Diesem Wirrwarr war ein Tauziehen zwischen der AfD-Landtagsfraktion und dem Parlamentspräsidenten Matthias Rößler (CDU) vorausgegangen. So hatte die AfD am Montagmittag überraschend eben jene Sondersitzung für Dienstag beantragt und damit noch vor einer Entscheidung in Berlin. Rößler lehnte das nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen aber als zu kurzfristig ab und legte die Sondersitzung stattdessen auf Donnerstag. Wohlwissend, dass dies in der Sache eigentlich zu spät ist.

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Polizisten sprechen mit einem Teilnehmer einer Demonstration von AfD-Anhängern vor dem Sächsischen Landtag.
Polizisten sprechen mit einem Teilnehmer einer Demonstration von AfD-Anhängern vor dem Sächsischen Landtag. © Robert Michael/dpa-Zentralbild

Die Sondersitzung selbst geriet dann am Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch, bei dem zunächst die AfD allen anderen Fraktionen Vorwürfe machte. Da war von Tricksereien und vertanen Chancen die Rede. Zudem wiederholte man erneut den Vorwurf, dass das Infektionsschutzgesetz unrechtmäßig in die Grundrechte der Bürger eingreife. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sagte, für das „vielleicht wichtigste Gesetzesvorhaben des Jahres“ hätte es auch in Sachsen kaum Zeit für Beratungen gegeben. Seine Kritik: Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie würden am Volk vorbei getroffen. Nicht zuletzt deshalb attestierte er der Bundesrepublik Deutschland auch, diese sei seit Anfang März kein demokratischer und sozialer Bundesstaat mehr.

„Sie wollen Ängste schüren“

Auf der Gegenseite löste er mit solchen Erklärungen Proteste und Fassungslosigkeit aus. Mehrere Abgeordnete der Koalition, aber auch von der oppositionellen Linken warfen der AfD vor, Nazi-Verbrechen zu relativieren, indem sie das neue Infektionsschutzgesetz mit dem NS-Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichsetzt. „Es geht Ihnen mit dieser Sondersitzung nicht ums Gemeinwohl. Sie wollen ihre PR-Maschine am Laufen halten und die Ängste der Menschen weiter schüren“, wetterte Martin Modschiedler (CDU). Auch die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese zeigte sich durch Vergleiche der heutigen Pandemiebekämpfung mit der Zeit des Nationalsozialismus erschüttert. „Wann ist es eigentlich in diesem Land außer Mode gekommen, Maß und Mitte zu halten und seine eigenen Privilegien in einem der reichsten und liberalsten Länder der Welt noch zu empfinden?“

Blick in den Plenarsaal während der Sondersitzung des Sächsischen Landtages.
Blick in den Plenarsaal während der Sondersitzung des Sächsischen Landtages. © Robert Michael/dpa-Zentralbild

Die AfD handele einfach nur verantwortungslos, so Valentin Lippmann von den Grünen. Dass das neue Gesetz nicht perfekt ist, räumte neben ihm auch die Linke ein, um gleichzeitig aber vehement den AfD-Vorwurf zurückzuweisen, damit würden der Bundesregierung bewusst mehr Rechte eingeräumt. Das Gegenteil sei der Fall, die Pandemiemaßnahmen würden dadurch strenger reguliert, weil für sie nun klarere Kriterien gelten würden.

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Am Ende der Sondersitzung ergänzte die AfD ihren nunmehr nutzlosen Antrag zum Abstimmungsverhalten der Staatsregierung im Bundesrat um einen Änderungsantrag. Mit dem sollte Sachsens Regierung aufgefordert werden, zur Überprüfung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine Normenkontrollklage anzustreben. In beiden Fällen endete die namentliche Abstimmung im Landtag mit einer deutlichen Ablehnung: Während die 38 AfD-Abgeordneten jeweils dafür stimmten, sagten die anderen 70 Parlamentarier alle klar „Nein“.

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