Sächsischer Landtag beschließt Änderung des Hochschulgesetzes
Dresden. Der sächsische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz beschlossen. "Mit einem der modernsten Hochschulgesetze Deutschlands geben wir unserer herausragenden Wissenschafts- und Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen den bestmöglichen rechtlichen Rahmen für ihre Weiterentwicklung", sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) am Mittwoch in Dresden. Nach der letzten größeren Novelle von 2012 werde das Gesetz damit grundlegend erneuert und ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Mit dem Gesetz sollen etwa die Autonomie der sächsischen Hochschulen weiter ausgebaut und die Kompetenzen der Gremien besser ausbalanciert werden. Zudem werden die Rechte der Beschäftigten gezielt gestärkt - etwa mit einer nun gesetzlich verankerten Interessensvertretung für die Doktoranden und Doktorandinnen.
Es werden auch neue Personalkategorien geschaffen - "als attraktive Wege neben der klassischen Professur", so das Ministerium. Als Lektorin oder Lektor werde es die Möglichkeit geben, selbständig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen. Zudem gibt es künftig Wissenschaftsmanager und Tandemprofessuren.
Sogar die Linke begrüßt das neue Gesetz - mit Abstrichen
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagte, die Arbeits- und Studienbedingungen in der Wissenschaft hätten sich in den vergangenen Jahren stark verändert. "Da passen die alten Regeln oft nicht mehr." Deshalb gebe es nun ein Update des Gesetzes, hin zu einem modernen Auftrag sowie neuen Möglichkeiten, um Beteiligung und Mitsprache zu organisieren.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, sagte: "Mit dem neuen Hochschulgesetz gehen wir heute einen großen Schritt für eine zeitgemäße und zukunftssichere Hochschullandschaft."
Die Linken-Fraktion begrüßte das Gesetz zwar, äußerte aber auch Kritik an der Regierungskoalition. "An anderen Punkten verhindert die Koalition Lösungen", sagte Linken-Abgeordnete Anna Gorskih. Sachsen bleibe etwa eines der wenigen Bundesländer, die Langzeit- und Zweitstudiengebühren erheben. (dpa)