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Corona-Demonstrant droht Polizisten zu erschießen

Eine Dresdner Corona-Demo im März eskalierte verbal. Der Fall landete umgehend vor Gericht - nun gab es das Urteil.

Die Polizei hat am 13. März in Dresden Demos aufgelöst. Ein 55-Jähriger drohte angesichts des Einsatzes medienwirksam damit, Polizisten umzuschießen. Nun wurde er verurteilt.
Die Polizei hat am 13. März in Dresden Demos aufgelöst. Ein 55-Jähriger drohte angesichts des Einsatzes medienwirksam damit, Polizisten umzuschießen. Nun wurde er verurteilt. © René Meinig

Dresden. Ein 55-jähriger Mann wurde am Donnerstag wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte am 13. März in Dresden vor laufender Kamera angekündigt, er werde das nächste Mal eine Waffe holen und zwei Polizisten erschießen. Der Angeklagte räumte die Tat ein und sagte: „Der Mensch ist ja sehr schnell beeinflussbar.“

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An jenem 13. März hatte die Polizei in Dresden aus Infektionsschutzgründen gerichtlich untersagte Demonstrationen verhindern müssen. Es kam mehrfach zu Zusammenstößen mit Demonstranten in der Innenstadt. Das hatte der Angeklagte offensichtlich beobachtet. Der arbeitslose Trockenbauer sagte, er habe sich über die Beamten erregt und sich daher am Dresdner Altmarkt zu dieser Äußerung hinreißen lassen, als er einem Videoblogger ein längeres Interview gegeben hatte. Darin kritisierte er auch die Maßnahmen der Regierung und die pandemiebedingten Auflagen.

Nach bekannt werden des Videos in den sozialen Medien machte die Polizei den Verdächtigen schnell über eine interne Fahndung ausfindig. Noch im März rückte ein gutes Dutzend Uniformierter in dem kleinen Ort bei Aue an und durchsuchte das Wohnhaus des 55-Jährigen erfolglos nach Waffen. Darüber hinaus erhielt der Mann eine sogenannte Gefährderansprache der Polizei, womit sie ihm die zwangsläufigen Folgen solcher Gewaltandrohungen deutlich gemacht hatte.

„Ich habe keine Waffen und habe nie welche gehabt“, sagte der nicht vorbestrafte Angeklagte in seinem Prozess. Er habe die Drohung nicht so gemeint. Allerdings könnte er geahnt haben, dass er wegen seiner Drohung Probleme bekommt, denn er hatte sich vor dem Blogger mit dem falschen Vornamen "Thomas" ausgegeben. Mit der Begründung, er sei nicht der Mann auf dem Video hatte er zunächst auch seine Anklage wieder ans Gericht zurückgeschickt. Ein erfolgloses Manöver.

Richterin: Grenze des Tolerierbaren überschritten

Richterin Christine Mügge, die Vizepräsidentin des Amtsgerichts Dresden, sagte: Der Angeklagte habe mit der Ankündigung, zwei Polizisten zu erschießen, „eine Grenze überschritten, die nicht tolerierbar ist“. Es sei Aufgabe der Polizei, die Allgemeinheit und den Rechtsstaat zu schützen.

Das Video sei mehr als 100.000-mal angeklickt worden. Mit solchen Taten werde gerade in Pandemiezeiten das Vertrauen der Bevölkerung in den Frieden wesentlich erschüttert. Zugunsten des Angeklagten wertete die Richterin dessen Geständnis und Reue.

Das Gericht folgte dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 60 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro. Der Staatsanwalt hatte argumentiert, dass sich der Angeklagte von dem Blogger möglicherweise provoziert gefühlt habe, "mehr und mehr zu sagen". Solche Videos sorgten aufgrund ihrer hohen Verbreitung nicht nur für eine große Verunsicherung insbesondere bei Polizeibeamten und deren Angehörigen. Es gebe auch immer mehr Fälle, bei denen es nach solchen Ankündigungen zu Straftaten käme.

Verteidiger: Nicht ernst gemeint

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Bei dem Prozess handelte es sich um ein beschleunigtes Verfahren. Die in diesen Fällen Antragsschrift genannte Anklage stammt vom 8. April, das war gerade dreieinhalb Wochen nach der Tat. Zunächst sollte die Hauptverhandlung bereits am 22. April stattfinden. Da sich der Angeklagte jedoch unterdessen einen Verteidiger genommen hatte, wurde der Termin um eine Woche verschoben.

Der Verteidiger hatte eine Geldstrafe von nur 450 Euro (30 Tagessätze) gefordert. Er sagte, es sei offensichtlich, dass niemand die Drohung ernst genommen habe. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

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