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Sollen ARD und ZDF fusionieren?

Unionspolitiker fordern die Fusion der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. In Sachsen werden die Reformideen für Radio und Fernsehen kontrovers diskutiert.

Gibt es künftig nur noch einen öffentlich.rechtlichen Sender? Unionspolitiker fordern das. Foto: dpa
Gibt es künftig nur noch einen öffentlich.rechtlichen Sender? Unionspolitiker fordern das. Foto: dpa © picture alliance / dpa (Symbolbild)

Nur noch ein öffentlich-rechtlicher Sender, keine Werbung und weniger Fußball: Die medienpolitischen Forderungen der Unions-Mittelständler haben es in sich, fließen Teile doch womöglich ein in das Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU. Auch unter sächsischen Rundfunkpolitikern hat die Debatte um die Positionierung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der konservativen Schwesterparteien begonnen. „Der billige Einheitskanal“, twittert die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Maicher, „wird teuer für unsere Demokratie“. Diese lebe von unabhängigen, solidarisch finanzierten Öffentlich-Rechtlichen. Der SZ sagt Maicher: „Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eine umfassende Berichterstattung ermöglicht.“

Unter dem Motto „zu groß, zu teuer, zu unausgewogen“ regen die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann geführten Unions-Mittelständler einen Umbau an. Aus ARD und ZDF soll wegen „massiver Einsparpotentiale“ ein Sender werden. Dessen Schwerpunkt liegt, so die Idee, bei Informationen, Kultur und regionaler Berichterstattung. Eine Anstalt unterhält Korrespondentenbüros landesweit sowie im Ausland. Sport und Unterhaltung wie Serien sollen stärker privaten Sendern und Streamingdiensten wie Netflix überlassen werden.

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Maicher, deren Partei mit CDU und SPD in Sachsen eine Koalitionsregierung trägt, widerspricht: „Auch Unterhaltung und Fiktionales zählen zum Auftrag, auch Fiktion zeigt die Vielfalt einer Gesellschaft.“ SPD-Fraktionschef Dirk Panter zeigt sich ebenfalls kritisch. „Vordergründig geht es um Effizienz und Kosten, im Kern greift man aber oft, wie auch hier, die journalistische und inhaltliche Ausrichtung der Sender an“, betont er.

Die Unionsmittelständler verweisen auf eine Studie, wonach es europäische Anstalten etwa in Frankreich und Großbritannien besser gelingt, „Zuschauer des gesamten politischen Spektrums zu erreichen“. Zudem bemängeln sie den Vorstoß einzelner Moderatoren bei ARD und ZDF für eine gendergerechte Sprache.

Diskussionen auch in Sachsen

In der sächsischen Union werden die Ideen ebenfalls debattiert. Der Landeschef der Mittelstandsvereinigung, Markus Reichel, spricht von einer nicht abgeschlossenen, lebhaften Diskussion. In den Grundstrukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht er ein „Modell, das nach dem Krieg geschaffen wurde“. Entstanden sei mittlerweile ein „Biotop mit teils völlig überhöhten Vergütungen und Versorgungsansprüchen“. Reichel plädiert für die Vereinfachung der Strukturen. Zudem regt er Wettbewerb an: „Wieso können nicht zumindest einzelne Programme öffentlich ausgeschrieben werden und das beste Angebot ausgewählt werden?“

Der Medienexperte der Landtags-CDU, Andreas Nowak, mahnt ebenfalls Reformen an, setzt den Akzent aber etwas anders. „Wir wollen sieben linear verbreitete TV-Programme.“ Diese Forderung enthält ein Positionspapier der Fraktion vom Juni. Verlangt werden darin ein Hauptprogramm sowie je ein Kanal für Großereignisse, Kultur, Kinder, ein regionales Programm pro Landesrundfunkanstalt sowie ein europäisches Gemeinschaftsprogramm wie Arte oder 3Sat. Auch das wäre mit Blick auf 21 derzeit ausgestrahlte öffentlich-rechtliche TV-Programme eine Reduktion.

"Oldiebasiertes Dudelradio"

Kürzungsmöglichkeiten sieht Nowak auch bei den 74 Radiosendern. Eins von mehreren Beispielen macht er im Nachtprogramm aus: „Die ARD-Hitnacht ist ein oldiebasiertes Dudelradio. Das kann man problemlos ohne Rundfunkbeiträge produzieren.“ Den Vorschlag der Mittelstandsunion, die Aufsichtsgremien der Sender durch Rundfunkparlamente zu ersetzen, unterstützt Nowak nicht. Ergänzend zu den Rundfunk- und Verwaltungsräten benötige es wie bei der Ermittlung des Finanzbedarfs eine unabhängige Kommission. „Sie nimmt nicht nur die einzelnen Anstalten, sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Blick und prüft, ob der Auftrag erfüllt, die Qualität sichergestellt und die Vielfalt gewahrt werden und ob die Angebote die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten“, sagt der Abgeordnete.

Um ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine umfassende Debatte entstanden. Im Dezember stoppte Sachsen-Anhalt die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro. Kritiker bemängeln, dass das Angebot mittlerweile zu groß und teuer sei. Etwa acht Milliarden Euro erhalten die Anstalten pro Jahr an Beitragsmitteln. Die Intendanten verweisen auf bereits umgesetzte, tiefgreifende Einsparungen und den von der Politik definierten Auftrag. In Karlsruhe klagen die Öffentlich-Rechtlichen für die erste Beitragserhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt.

Welche Ideen der Unionsmittelständler umgesetzt werden, ist offen. Die Fusion zu einer Anstalt gilt kurzfristig als unwahrscheinlich. Die Forderung nach weiterer Verschlankung ist parteiübergreifend. Über Rundfunkstaatsverträge entscheiden Länderparlamente. Der CDU-Politiker Linnemann spricht von Reformvorschlägen, die einen Prozess anstoßen sollen.

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