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Land Sachsen und Kommunen einigen sich auf millionenschweres Hilfspaket

Sachsens Kommunen sind von enormen Kostensteigerungen betroffen. Der Freistaat unterstützt sie nun mit einem millionenschweren Hilfspaket. Allein für die Unterbringung von Flüchtlingen stellt das Land fast 50 Millionen Euro bereit.

Von Gunnar Saft
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Sachsens Staatsregierung und die Kommunen haben sich auf ein weiteres Hilfspaket in dreistelliger Millionenhöhe geeinigt.
Sachsens Staatsregierung und die Kommunen haben sich auf ein weiteres Hilfspaket in dreistelliger Millionenhöhe geeinigt. © Marijan Murat/dpa (Archiv/Symbolfoto)

Dresden. Im Streit um Finanzhilfen für die Kommunen haben sich das sächsische Finanzministerium und kommunale Spitzenverbände auf ein weiteres Hilfspaket von 180 Millionen Euro verständigt. Wie Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, sollen 47 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden - das Geld war im Mai bei der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt worden. Außerdem sollen 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich früher als geplant bereitgestellt und später aus Landesmitteln übernommen werden.

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