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Verschwendet Sachsen Steuern?

Wenn es nach dem Bund der Steuerzahler geht, hätte der Freistaat sich so manche Investitionen sparen sollen. Drei Beispiele, die der Verband kritisiert.

Von Angelina Sortino
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Ein Gitter steht an einem Bahnübergang in Kamenz für Radfahrer und Fußgänger mit einer automatischen Schrankenanlage. Der Radweg, der zum Übergang führen soll, existiert (noch) nicht.
Ein Gitter steht an einem Bahnübergang in Kamenz für Radfahrer und Fußgänger mit einer automatischen Schrankenanlage. Der Radweg, der zum Übergang führen soll, existiert (noch) nicht. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Archiv)

Chemnitz /Dresden. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangert in seinem Jahresheft drei Steuerverschwendungen in Sachsen an. Einmal im Jahr listet der Verband darin die Projekte auf, die er für die größten Verschwendungen öffentlicher Gelder hält. Am Dienstag wurde das mittlerweile 48. sogenannte „Schwarzbuch“ vorgestellt. Dieses Mal kamen 100 Fälle von Steuerverschwendung zusammen. Mit der Veröffentlichung kritisiert der Bund der Steuerzahler bereits umgesetzte oder in der Zukunft geplante finanzielle Vorhaben auf Ebenen der Kommunen, der Länder und des Bundes.  Die drei Beispiele aus Sachsen:

Teure Ostergrüße von Kretschmer

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Corona-Krise in einem Brief an die Menschen in Sachsen gewandt. Darin forderte er die Bürger auf, der Pandemie mit Geduld und Umsicht zu begegnen. Die 2,12 Millionen Briefe sollten vor Ostern alle sächsischen Haushalte erreichen. Die Aktion habe rund 426.000 Euro gekostet. Das Geld wäre anderweitig besser investiert gewesen, sagte Thomas Meyer, Vorstand des Bundes der Steuerzahler Sachsen, am Dienstag. 

Die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage der SZ: „Die Pandemie ist die größte Herausforderung für Deutschland und den Freistaat seit Jahrzehnten.“ Deshalb habe man die Bevölkerung über zahlreichen Formen, Formaten und mit unterschiedlichsten Mitteln informiert. Über Medien wie das Fernsehen und Radio und lokale Tageszeitungen könne man nicht alle Menschen erreichen. „Ein persönliches Schreiben des Ministerpräsidenten wurde daher für diese außergewöhnliche Situation als besonders geeignet ausgewählt“, so Regierungssprecher Ralph Schreibe.

Die Geisterschranke in Kamenz-Gelenau

Über das Geisterschranken-Projekt hat die SZ bereits berichtet.  Die Kritik des Bundes der Steuerzahler richtet sich gegen einen Bahnübergang für Radfahrer in Kamenz-Gelenau. Hier gibt es eine Schranke, die sich seit einigen Jahren zuverlässig öffnen und schließen - allerdings ohne Radweg. Links und rechts vom Bahndamm geht es abwärts. Dann kommt nur noch Wiese. Allerdings wird einige Kilometer weiter bereits an einem Radweg zwischen Pulsnitz und Kamenz gebaut.

Modern aber ungenutzt: Bahnsteig in Grimma

Der Bahnhof Grimma im Landkreis Leipzig verfügt seit 2019 über einen zweiten behindertengerechten Bahnsteig. Der wird laut Meyer aber nicht genutzt. Denn der Hausbahnsteig des Bahnhofs wurde später ebenfalls  saniert.  Der Bund der Steuerzahler findet,  dass man sich die Investition für einen zweiten Bahnsteig hätte sparen können. (mit dpa)