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Straßenausbau: Nur in Sachsen drohen den Bürgern noch teure Rechnungen

Alle Ost-Länder haben die umstrittenen kommunalen Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft. In Sachsen scheitert die Kenia-Koalition bisher an einer kleinen Verbesserung.

Von Gunnar Saft
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Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sorgt auch in Sachsen schon seit vielen Jahre für Proteste von betroffenen Bürgern. Anders als in vielen anderen Bundesländern können Kommunen im Freistaat weiter auf diese umstrittene Abgabe zurückgreifen.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sorgt auch in Sachsen schon seit vielen Jahre für Proteste von betroffenen Bürgern. Anders als in vielen anderen Bundesländern können Kommunen im Freistaat weiter auf diese umstrittene Abgabe zurückgreifen. © Steffen Füssel (Archiv)

Sie sorgten nach der Wende auch in Ostdeutschland für viele Negativschlagzeilen: Die kommunalen Straßenausbaubeiträge, die Bürgern in Rechnung gestellt wurden, nachdem die Straßen an ihren Privatgrundstücken ausgebaut oder saniert worden waren. Die zum Teil extrem hohen finanziellen Forderungen waren für Betroffene mitunter existenzgefährdend.

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