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Streit um Löschung von Facebookseiten - Sachsen deutet Rechtsstreit an

Sachsens Landesbeauftragte für Datenschutz droht erneut mit der Abschaltung aller Regierungsseiten auf Facebook. Wie kann das noch verhindert werden?

Von Gunnar Saft
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In Sachsen gehen Datenschützer gegen die Landesregierung vor, die Fanseiten auf Facebook betreibt. Der Vorwurf: Anhaltende Verstöße gegen ein EU-Urteil, welches die Speicherung von Nutzerdaten verbietet. Nun droht die Abschaltung.
In Sachsen gehen Datenschützer gegen die Landesregierung vor, die Fanseiten auf Facebook betreibt. Der Vorwurf: Anhaltende Verstöße gegen ein EU-Urteil, welches die Speicherung von Nutzerdaten verbietet. Nun droht die Abschaltung. © Symbolbild: Tobias Hase/dpa

Die Staatskanzlei in Dresden – und damit die sächsische Staatsregierung schlechthin – muss weiter mit der zwangsweisen Abschaltung ihrer Informationsseiten im sozialen Netzwerk Facebook rechnen. So moniert die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert, dass die Landesregierung mit dem Betrieb ihrer Facebook-Fanseiten anhaltend gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2018 verstößt.

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