In wenigen Tagen kommt es in Sachsens Parlament zum großen Fest der Superlative. Dann stimmen die 119 Abgeordneten im Landtag endgültig über den neuen Doppelhaushalt 2023/2024 ab und geben damit grünes Licht für Staatsausgaben, wie es sie in diesem Umfang im Freistaat noch nie gegeben hat: Weit mehr als 49 Milliarden Euro stehen diesmal im neuen Landesetat zur Verfügung. Das reicht nicht für alles, aber für sehr viele Dinge.

Und unter den Projekten, für die sich die Kenia-Koalition am Ende entschieden hat, finden sich nicht nur die großen Finanzpakete für Bildung, Wirtschaft, ÖPNV und Energie-Krisenhilfen, sondern auch einige Maßnahmen, die nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Sächsische.de präsentiert eine Auswahl:

Tierschutzlobby und Fahrradtraining

Mit gleich zwei neuen Institutionen will die Koalition künftig möglichst Gutes tun: So stellt man zunächst 500.000 Euro für die Planung und Errichtung eines sogenannten „Instituts für Bevölkerungsschutz“ bereit, das erforschen soll, wie man die Sachsen besser vor Katastrophen sowie den Folgen des Klimawandels beschützen kann.

Zudem soll Sachsen erstmals einen eigenen Landestierschutzbeauftragten bekommen. Für den hauptamtlichen Posten, eine Geschäftsstelle sowie das notwendige Sachkostenbudget stehen künftig jedes Jahr 385.000 Euro zur Verfügung. Nicht nur die Millionen Hunde- und Katzenliebhaber im Freistaat dürften sich darüber freuen.

Auch an Sachsens Parks und Schlossanlagen wurde gedacht. So erhält der zuständige Staatsbetrieb künftig 750.000 Euro, um damit abgestorbene oder aus Sicherheitsgründen gefällte Bäume ersetzen zu können. Genau so viel Geld gibt es zudem für Nachpflanzungen von Straßenbäumen.

Bundesweit ein Vorreiter ist der Freistaat mit einem Trainingsprogramm für ganz junge Radfahrer. So steht für die Fahrausbildung von Schulkindern nicht nur eine Million Euro bereit, sondern entsprechende Angebote soll es nun erstmals auch in den höheren Klassen 5 und 6 geben.

Speziell für die Mobilität von Jugendlichen legt die Koalition zusätzlich 500.000 Euro beim Interrail-Angebot „Saxorail“ drauf, bei dem Zugtickets verlost werden.

Und mit 2,5 Millionen Euro wird künftig ein staatlicher Bonus finanziert, der gezahlt wird, wenn man kaputte Haushaltsgeräte nicht einfach wegwirft, sondern reparieren lässt.

Schecks für Popmusik und Zuckertüten

Geld vom Freistaat gibt es in den kommenden Jahren aber auch für anderes: So hat dieser 100.000 Euro eingeplant, um damit erneut Preisgelder für einen „Sächsischen Wettbewerb für Popmusik“ auszuzahlen.

Alle Abc-Schützen der Einschulungsjahrgänge 2023, 2024 und 2025 sollen zudem erstmals einen „Zuckertütenscheck“ im Wert von 100 Euro erhalten. Geschätzte Kosten des zunächst auf diese drei Jahre befristeten Projekts: 13,5 Millionen Euro.

Ein ganz besonderer Obolus geht auch an die Katholische Kirche: Deren seit Längerem bekanntes Gesprächs-Format „Sachsen-Sofa“, mit dem man politische Debatten im ländlichen Raum fördern soll, erhält überraschend 200.000 Euro Steuergeld.

Und nicht zuletzt stellt der Freistaat auf Beschluss der Regierungskoalition erstmals 700.000 Euro für den geplanten „Sachsen-Sommer“ zur Verfügung – einen bis zu drei Monate dauernden sozialen Freiwilligendienst für Jugendliche, denen dafür ein kleines Taschengeld ausgezahlt wird.

Zusammen mit dem Haushalt einigten sich CDU, Grüne und SPD auch auf einige Spezialprojekte. Eine Million Euro stehen nun jährlich bereit, um mehr Solaranlagen auf die Dächer von Umweltbehörden zu bringen. Für weitere 300.000 Euro ist eine Studie geplant, inwieweit das auch bei anderen Einrichtungen des Freistaats möglich ist. Dazu will man sparen: So sollen auf Dienstcomputern künftig mehr kostengünstigere offene und freie Programme genutzt werden. Und eine gute Nachricht für Radiohörer gibt es auch. Die Koalition will die für 2025 eigentlich verbindlich vorgesehene Abschaltung von UKW-Programmen privater Sender zumindest für Sachsen mit einem eigenen Landesgesetz noch rechtzeitig stoppen.