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Verwendung von russischem "Z"-Symbol wird in Sachsen verfolgt

Das öffentliche Zeigen des "Z"-Symbols soll in Sachsen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Auch andere Bundesländer haben Konsequenzen für das Zeigen des Symbols angekündigt.

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Eine Panzerkolonne mit dem aufgemalten Z-Symbol. In Sachsen soll das öffentliche Zeigen des Symbols strafrechtliche Konsequenzen haben.
Eine Panzerkolonne mit dem aufgemalten Z-Symbol. In Sachsen soll das öffentliche Zeigen des Symbols strafrechtliche Konsequenzen haben. © Maximilian Clarke/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Dresden. Wer das russische "Z"-Symbol aus dem Ukraine-Krieg öffentlich zeigt, könnte sich auch in Sachsen strafbar machen. Die Polizei werde in solchen Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen der Billigung von Straftaten einleiten, teilte eine Sprecherin des Landespolizeipräsidiums am Montag mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe eine entsprechende rechtliche Bewertung getroffen.

Es werde jeweils der Einzelfall und der Kontext geprüft, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Es müsse geschaut werden, ob die Verwendung eines "Z" als symbolische Billigung der russischen Aggression verstanden werden könne. Das könne der Fall sein, wenn das Z-Symbol in russischen Farben gehalten oder in Textbotschaften eingefügt sei.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte, sie sei froh, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft so zügig mit der Frage der Strafbarkeit auseinandergesetzt habe. "Damit stellten wir in Sachsen schnell Rechtssicherheit her, damit Ermittlungsverfahren aufgenommen und Täterinnen und Täter zur Verantwortung gezogen werden können." Jeder, der das Z-Symbol verwende und damit öffentlich seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck bringe, müsse wissen: "Das werden wir in Sachsen nicht tolerieren", sagte Meier.

Auch mehrere andere Bundesländer wie Niedersachsen und Bayern hatten bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Zeigen des Symbols angekündigt. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt. (dpa)