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Vorwurf Volksverhetzung: AfD-Politiker Andreas Harlaß freigesprochen

Das Dresdner Amtsgericht hatte den Pressesprecher des sächsischen AfD-Landesverbands zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen ging Andreas Harlaß vor - mit Erfolg.

Von Alexander Schneider
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Andreas Harlaß muss voraussichtlich keine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen.
Andreas Harlaß muss voraussichtlich keine Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen. © SZ/Veit Hengst

Andreas Harlaß, der Kommunikationsleiter des sächsischen Landesverbands der AfD, hat erfolgreich Berufung gegen seine erstinstanzliche Verurteilung eingelegt. Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Äußerungen, die Harlaß 2021 tätigte - damals war er Kandidat der Bundestagswahl -, ließe auch eine andere Interpretation in der politischen Auseinandersetzung zu, sagte der Vorsitzende Richter der Berufungskammer in seiner Begründung.

Im Zentrum stand ein mitternächtlicher Facebook-Post des 62-jährigen AfD-Sprechers vom Mai 2021. Dort schrieb er von „Plastikmüll aus Afrika, Arabien und Indien“, der Meere biologisch auslösche, und deutschen Altparteien, die deutsche Wälder rodeten und für Windmühlen versiegelten. „Wir importieren frauenfeindliche, kindersexuellaffine und naturfeindliche Menschheit massenweise, füttern sie auf Kosten unserer Rentner (...) und fühlen uns als gute Menschen (...).“

Aussagen "geschickt getan"

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe Harlaß so Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht. Im Juni 2023 wurde der Journalist und Politiker wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.

Das Landgericht wertete diese Äußerungen des Angeklagten zwar nicht grundlegend anders. Wenn der politische Meinungskampf erschüttert wird, egal von welcher Partei, sei eine empfindliche Reaktion des Staates erforderlich, so der Vorsitzende. Es sei vorstellbar, dass der Angeklagte seine Aussagen als langjähriger Journalist und "Medienprofi" möglicherweise "geschickt getan" habe.

Es sei jedoch auch eine andere Interpretation seines Kommentars denkbar, die Harlaß als Bewerber im Wahlkampf getätigt habe. Eine so verstandene Regierungskritik müsse möglich sein. Die Kammer habe daher nicht ausschließen können, ob Harlaß die "hier lebenden Ausländer gemeint" habe. Daher sei er freizusprechen. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht, die Staatsanwaltschaft kann eine Revision des Urteils beantragen.