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Warum Prozesse in Sachsen manchmal so lange dauern

In Dresden steht ein Arzt wegen Abrechnungsbetruges vor Gericht. Das Verfahren zieht sich seit Jahren hin. Es ist nicht mal klar, wo der Angeklagte wohnt.

Von Ulrich Wolf
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Bereits seit April 2020 wird gegen den Neurologen Dr. L. und seine Frau vor dem Landgericht Dresden verhandelt.
Bereits seit April 2020 wird gegen den Neurologen Dr. L. und seine Frau vor dem Landgericht Dresden verhandelt. © Benno Löffler

Mitunter müssen die Beteiligten sogar ausweichen in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden. Dorthin, wo sonst Rechtsextremisten oder Islamisten verurteilt werden. Mit solchen Gewaltverbrechen hat das Ehepaar, das da an diesem Freitag Ende Juli auf der Anklagebank sitzt, allerdings gar nichts zu tun. Bei den beiden geht es um gewerbsmäßigen Betrug. Der Arzt und die Ergotherapeutin sollen Krankenkassen und die kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) um 700.000 Euro geschädigt haben.

Den ungewöhnlichen Verhandlungsort hat der Vorsitzende Richter der 15. Großen Strafkammer beim Landgericht Dresden, Christian Linhart an diesem Tag gewählt, weil er am späten Nachmittag hier in einem ganz anderen Prozess ein Urteil gegen Neonazis sprechen will. Das hat alle hierhergeführt: die Angeklagten, vier Verteidiger, drei Richter, zwei Schöffen und eine Staatsanwältin.

Es gibt keine Warteschlangen an der Sicherheitsschleuse wie sonst bei den Terrorprozessen. Es sind keine Zuschauer da und trotzdem beginnt der Verhandlungstag statt um Punkt neun am Vormittag mit 40-minütiger Verspätung.

Bislang 54 Verhandlungstage und 70 Zeugen

Im April 2020 hat das Verfahren begonnen. Die Anklage war schon Ende Oktober 2016 fertig gewesen. Geschrieben hat sie ein Jurist, der inzwischen laut Staatsanwaltschaft schon längere Zeit nicht mehr bei der Dresdner Ermittlungsbehörde arbeitet. Nunmehr werde die Anklage vertreten von einer Staatsanwältin, die mit der Bearbeitung großer Wirtschaftsstrafverfahren vertraut sei. Schon bei Prozessbeginn hatte Richter Linhardt gesagt, es sei das älteste Verfahren seiner Kammer, habe aber wegen Überlastung und wegen des Vorrangs von "Haftsachen" nicht vorher verhandelt werden können.

Noch weiter zurück liegen die mutmaßlichen Betrugstaten. Es geht um den Zeitraum zwischen April 2009 und Dezember 2011. Damals sollen der inzwischen 52-jährige Angeklagte Dr. L. sowie seine nunmehr 41 Jahre alte Frau, eine Ergotherapeutin, mit dem inzwischen längst aufgelösten Neurologisch-Medizinischen Versorgungszentrum (NMVZ) in Dresden ein Unternehmen geführt haben, in dem nicht die Patientengesundheit im Vordergrund gestanden habe, „sondern die Gewinnmaximierung“. So die Staatsanwältin. L. soll mindestens 21-mal ärztliche und – wie auch seine Frau – siebenmal therapeutische Leistungen falsch abgerechnet haben. „Der Vorwurf des Betruges gründet sich gerade darauf, dass anstelle verordneter und entsprechend abgerechneter Rezepte für sensomotorisch-perzeptive Therapien tatsächlich Hochtontherapien erbracht worden sein sollen“, teilt die Ermittlungsbehörde mit. Solche Behandlungen mit hochfrequentem Wechselstrom müssen die Patienten in der Regel selbst zahlen. Das Ehepaar L. und ihr Versorgungszentrum sollen also doppelt kassiert haben.

Daraus wurde ein Mammutprozess. Mittlerweile haben sich die Verfahrensbeteiligten 54 Mal vor Gericht getroffen. Die Kammer hat bereits 70 Zeugen gehört. Allein die Darstellung der Ermittlungsergebnisse durch den polizeilichen Hauptsachbearbeiter dauerte sechs Verhandlungstage.

An diesem Freitag ist zum wiederholten Male eine Sachverständige für Abrechnungen im Gesundheitswesen geladen. Ehe sie ihren Vortrag beginnen kann, teilt jedoch ein Verteidiger mit, dass das jüngste Beweismittelverzeichnis bei ihm nur lückenhaft via Fax angekommen sei. Der Richter weist an, es dem Anwalt erneut zu senden.

Wieder will die Sachverständige starten, da taucht ein Thema auf, das von Beginn an ein zentrales in dem Verfahren war: Wo wohnt Dr. L.? Zu Prozessbeginn hatte er gesagt, er lebe in Liverpool. Im Internet gab er seinerzeit an, dort als Mentalcoach zu wirken. Der Richter sagte damals, „trotz mehrmaliger Versuche“ sei es nicht möglich gewesen, die Akten an die britische Anschrift zuzustellen.

Eine Aufenthaltserlaubnis vom "Homeoffice"

Heute nun legt L. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für das Vereinigte Königreich vor, datierend vom 19. September 2019, ausgestellt vom „Homeoffice“, übersetzt von einer vereidigten Dolmetscherin aus Hamburg, die sonst für das Oberlandesgericht in Schleswig tätig ist. Richter Linhardt zeigt sich wenig beeindruckt: „Das hat nichts mit einem Wohnsitz zu tun.“ Der bleibe für die Kammer „derzeit fraglich“. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wohne L. in Deutschland.

Vielleicht in Thüringen? Das von der katholischen und evangelischen Kirche getragene Ökumenische Klinikum Hainich bei Mühlhausen bestätigt jedenfalls, dass L. dort als Chefarzt der Abteilungen für Psychose-Kranke sowie für geistig und mehrfach behinderte Menschen tätig ist. „Wir schätzen seine Kompetenz bei der Behandlung unserer Patienten.“ Die Presseverantwortliche des Krankenhauses betont, die Behandlung von L.s Patienten sei „jederzeit sichergestellt“, auch in dessen Abwesenheit. Immerhin muss Dr. L. fast jeden Freitag und Montag vor Gericht in Dresden erscheinen.

Ein Kickboxer, der ein Ärztehaus führt

Mit dem im Herbst 2008 gegründeten Versorgungszentrum (NMVZ) machte L. millionenschwere Jahresumsätze. 2012 durchsuchten 140 Polizisten das Zentrum, dessen Niederlassungen sowie die Privaträume der Lohses. Ende Mai 2014 wird es nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung aufgelöst. Frau L. scheidet als Geschäftsführerin aus. Ihr folgt in dieser Funktion der 37-jährige Steve Beier, bekannt als ehemaliger Präsident des wegen rechtsextremer Umtriebe auffällig gewordenen Kickboxteams Cottbus. Ihm wiederum folgt im Juli 2015 ein Heizungsinstallateur aus Forst. Das NMVZ wird in Reha-Ärztehaus Sternstraße Dresden GmbH umbenannt. Das geht im April 2016 in die Insolvenz, im März 2017 wird eine Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben weiter mit „laufenden Maßnahmen der Vermögensabschöpfung“ zu tun.

2006 eröffnete das Neurologisch-Medizinische Versorgungszentrum in Dresden. Sechs Jahre später kam das Landeskriminalamt.
2006 eröffnete das Neurologisch-Medizinische Versorgungszentrum in Dresden. Sechs Jahre später kam das Landeskriminalamt. © SZ-Archiv: André Wirisig

Nun aber könnte die freitägliche Gerichtsverhandlung weitergehen. Die Gutachterin sagt, sie habe teilweise bis zu 70 Behandlungen je Patient in den Jahren 2008 und 2009 in Excel-Listen erfasst. Der Bildschirm ihres Laptops wird auf drei große Deckenmonitore im Saal übertragen. Linhardt unterbricht: Die Listen sollten ausgedruckt werden für alle Beteiligten. Die Sachverständige sagt, sie habe nur eine Liste vorliegen. Die anderen seien auf ihrem Laptop. Der Richter schlägt vor, sie solle die Listen mailen. Das scheitert. Da fällt dem Richter ein, dass er einen USB-Stick bei sich hat. „Die Sachen darauf muss ich erst löschen, dann können wir den verwenden.“ Die Gutachterin sagt, sie habe auch einen Stick, sogar einen unbenutzten. „Fantastisch“, freut sich Linhardt. Die Gutachterin zieht die Dateien auf ihren Stick, der Richter kopiert alles auf seinen PC, dann wandert der Stick zu den Verteidigern. Die Staatsanwältin verzichtet. Danach weist der Richter die protokollierende Justizangestellte an, alles auszudrucken und zur Akte zu nehmen. Das Ganze dauert gut 40 Minuten, erst jetzt kann die Gutachterin ihre Präsentation starten.

Auf den Deckenmonitoren im Saal sind nun ihre Listen zu sehen. Es geht um 410 Verordnungen im Tatzeitraum und um 70 Behandlungen außerhalb davon. Der Richter fragt: „Was haben die Kassen vergütet?“ Die Sachverständige antwortet: „Darüber kann ich keine Aussage machen mangels Daten.“ Woher die vorliegenden Daten denn stammten? Die stammten von ausgewerteten Zufallspatienten und seien von der Polizei zur Verfügung gestellt worden. Wie hoch denn der Schaden sei? „Von mir ist keine Schadensrechnung erfolgt.“

Ende Mai 2014. wurde das NMVZ aufgelöst. Auf dem Papier existierte es weiter, geführt vom damaligen Präsidenten des Kickboxklubs Cottbus.
Ende Mai 2014. wurde das NMVZ aufgelöst. Auf dem Papier existierte es weiter, geführt vom damaligen Präsidenten des Kickboxklubs Cottbus. © SZ-Archiv: André Wirsig

Die Verteidiger und vor allem Frau L. selbst hinterfragen nahezu jedes Datum, jede Zuordnung. Ob die Gutachterin überhaupt wisse, was Hochton-Therapie ist, wird insistiert. Die Sachverständige verliert zunehmend die Contenance, mitunter verliert sie auch den Überblick über die Datenflut.

Auch der Richter insistiert: „Jetzt noch mal ganz langsam, damit ich das richtig verstehe. Wir müssen ja Ihren Denkprozess nachvollziehen können.“ Neunmal stellt Linhardt die Verständnisfrage an diesem Verhandlungstag. „Also, jetzt noch mal. (…) Sie haben die schon geprüften Fälle in der Liste und auch welche, von denen Sie annehmen, dass sie auch dazugehören?“

In einem zweiten Komplex geht es um Abrechnungen der NMVZ-Alternativmedizinerin Ulrike T. Die Gutachterin sagt, die damit verbundenen Behandlungen seien nicht von T. erfolgt, sondern von der Fachärztin Olga N. „Was ist am 13.02.2009 bei Patient A. passiert?“, will der Richter wissen. „Akupunktur. Es hätte über N. abgerechnet werden müssen, geschah aber über T.“

Auch der Vater soll als Zeuge gehört werden

Dann dreht es sich um intravenöse Infusion. Tatsächlich aber seien Vitaminspritzen verabreicht worden. Die Verteidigung glaubt, Widersprüche in den Zuordnungen gefunden zu haben. Der Richter weist an: „Wir schauen uns jetzt die 50 Fälle dieses Komplexes einzeln an und sehen dann, wie Sie zu dem Ergebnis gekommen sind.“

Um 12.50 Uhr ist der 55. Verhandlungstag beendet. Erst Mitte der sächsischen Sommerferien geht es weiter. Ein Verteidiger sagt, er könne nicht schon um neun Uhr da sein. Der Beginn wird auf zehn Uhr verlegt. Ein auf neun Uhr geladener Zeuge muss umgeladen werden. Der Richter will auch L.'s Vater hören, einen pensionierten Optikermeister und ehemaligen NMVZ-Anteilseiger. „Ob der was sagt, weiß ich nicht.“ Ein weiterer Zeuge, ein Fachmann für die Softwareverwaltung in Arztpraxen, wird auf 14.30 Uhr verschoben. Danach soll die wegen „Personalnot der Wachmänner“ ausgefallene Besichtigung der Asservate nachgeholt werden.

Wie lange wird das noch weitergehen? Eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ist derzeit nicht wahrscheinlich. „Die Kammer sieht hier im Hinblick auf ein in Großbritannien geführtes Insolvenzverfahren rechtliche Probleme“, teilt das Landgericht mit.

Die erste Terminliste zu dem Prozess reichte bis zum Juli 2020. Inzwischen sind 21 weitere Termine bis Ende Januar 2022 angesetzt. 2023 droht Verjährung.