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Was kostet eine Arbeitsstunde Politik?

Sachsens Landtagsabgeordnete wollen sich ihre Einkünfte erhöhen. Ab April sollen die Diäten schneller steigen als bisher. Ist das gerecht?

Statt Geldgier treibt Sachsens Landtagsabgeordnete oft etwas ganz anderes an, meint SZ-Politikredakteur Gunnar Saft.
Statt Geldgier treibt Sachsens Landtagsabgeordnete oft etwas ganz anderes an, meint SZ-Politikredakteur Gunnar Saft. © Gunnar Saft

Im Supermarkt ist alles klar: Eine Tüte Milch kostet je nach Preiskampf der Anbieter um die 60 Cent, eine Tafel Schokolade rund einen Euro. Als Kunde kann ich zugreifen oder nach Alternativen Ausschau halten.

Als Wähler, der nur alle Jahre eine Stimme hat, kann ich nicht sofort reagieren, wenn Politiker wie jetzt Sachsens Landtagsabgeordnete die Preise dafür festlegen, dass sie uns mit notwendigen Gesetzen versorgen. Produkte, die man als Staatsbürger in seinen Einkaufskorb gelegt bekommt – ob man will oder nicht. Was aber ist eine Arbeitsstunde Politik wert, von denen viele anfallen, bevor ein Gesetz verabschiedet wird? Eine Frage, die bei jeder Diätenerhöhung für eine neue alte Debatte sorgt. Zum Glück.

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In diesem Landtag geht es keinem schlecht

Überraschenderweise reagieren viele Abgeordnete auf kritische Presseberichte zum Thema mit einer Gegenfrage: Was verdienen Sie eigentlich als Journalist? Ich könnte es mir leicht machen und darauf verweisen, dass auch in meiner Branche – leider – längst das Lohndumping Einzug gehalten hat. Allein, mein Gegenüber hätte sich damit erfolgreich dem eigentlichen Problem entzogen: Dem nach wie vor wichtigen Unterschied zwischen einem Job in der Privatwirtschaft und einem aus der Steuerkasse finanzierten öffentlichen Amt. Letzteres ist gerade im Fall eines Landtagsabgeordneten mit ungewöhnlichen Privilegien ausgestattet. Für mich gehört dazu vor allem das wichtige Recht, mit seiner Arbeit direkt das Leben von gut vier Millionen Menschen im Freistaat Sachsen zu beeinflussen. Mitunter staune ich, wie leicht sich der eine oder andere Politiker dieser Verantwortung stellt, indem er das zu seinem Beruf macht. 

Respekt Jedem, der vorab erkennt, was er damit auf sich nimmt. Dass deshalb zu einem Mandat weitere Privilegien gehören, die ein privater Arbeitnehmer so nicht kennt, geht zunächst in Ordnung. Neben der monatlichen Grunddiät ist das ein Paket an Zusatzleistungen, die von der praktischen Unkündbarkeit während einer Legislaturperiode über monatliche steuerfreie Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Funktionszulagen bis zu einer auskömmlichen Altersversorgung inklusive der Übernahme der Rentenbeiträge durch die Staatskasse reichen. Weiterhin gilt: In diesem Landtag geht es keinem schlecht.

Warum wollen nun aber CDU, Grüne und SPD, dass sich die Konditionen für alle sächsischen Abgeordneten künftig noch schneller verbessern? Schneller als sie es in den kommenden Jahren durch einen bereits 2009 vom Landtag beschlossenen Diäten-Index ohnehin tun würden.

Ein schmerzhaftes Minderwertigkeitsgefühl?

Der Vorwurf der besonderen Geldgier greift sicher zu kurz, denn Abgeordnete sind uns ähnlicher als wir glauben: Auch wir freuen uns über mehr Gehalt. Und jedes Büro, jede Schicht, jede Fraktion kennt besonders Fleißige und dazu jenen Kollegen, der sich bei viel anstehender Arbeit gern davonstiehlt. Statt Geldgier treibt Landtagsabgeordnete aus meiner Erfahrung oft etwas ganz anderes: Ein schmerzhaftes Minderwertigkeitsgefühl, das dadurch entsteht, wenn man die eigene große Verantwortung unbedingt mit den Spitzeneinkommen anderer Branchen vergleichen will. Das geht in der Regel schief. Und wer zusätzlich darunter leidet, dass man als Politiker nicht das Vertrauen wie ein Arzt oder Feuerwehrmann genießt, wird das nicht mit einem höheren Einkommen aufholen können. Trotzdem beschleicht mich bei jeder Diätenerhöhung das Gefühl, dass solche Gründe auch eine Rolle spielen.

Ständig vorangetrieben, wird das aber gefährlich. Der Bürger fühlt sich mit seinen Problemen von den Volksvertretern in jeder Runde weiter abgehängt. Dazu kommt die Empörung, dass es etliche Politiker offenbar als angemessen empfinden, dass ihr eigenes Berufsrisiko – Stichworte Wiederwahl oder Mandatsverlust – durch ein immer dichteres Fallnetz abgesichert wird. Das ist brisant, besonders zu Corona-Zeiten, wo die Existenz ganzer Berufszweige auf der Kippe steht.

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Was also tun? Die perfekte Lösung habe ich auch noch nicht, aber zwei Vorschläge, die uns ihr näherbringen. Entscheidungen über jedes Diätenplus sollten auf Gremien außerhalb des Parlaments erweitert werden. Warum keine Tarifverhandlungen zwischen Politikern und Bürgern? Zudem sollte jede neue Erhöhung erst in der folgenden Legislaturperiode in Kraft treten, da dies den Vorwurf der direkten Bereicherung deutlich entkräftet. Und ich hätte eine Bitte an die PR-Berater von Sachsens Kenia-Koalition: Der neue Zahltag, an dem bald automatisch jedes Jahr Diäten und Zulagen steigen, sollte nicht wie geplant der 1. April sein. Dafür ist das Thema viel zu ernst.

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