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Das ist die Sächsin an Maaßens Seite

Der Bundesvorsitzende der Werteunion wird von der Juristin Sylvia Kaufhold beraten. Die fordert ein Verbot der Klimakleber-Organisation "Letzte Generation".

Von Gunnar Klehm
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Hans-Georg Maaßen und Sylvia Kaufhold am Rande eines Landtagswahlkampftermins in Bautzen.
Hans-Georg Maaßen und Sylvia Kaufhold am Rande eines Landtagswahlkampftermins in Bautzen. © privat

Ist Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Sachsen unterwegs, ist Sylvia Kaufhold an seiner Seite. Wer ist diese ständige Begleitung? Alles begann offenbar am 25. August 2022. An jenem Tag startete sie auf der Internet-Plattform X, ehemals Twitter, einen "Aufruf zur Verteidigung von Hans-Georg Maaßen als Autor eines Grundgesetz-Kommentars des Beck-Verlags". Darauf erhielt sie nicht nur mehr als 2.000 Likes, sondern Maaßen antwortete ihr persönlich und folgte ihr seitdem auf X.

Daraus entstand etwas Festes. Also nicht privat. Kaufhold ist zweifache Mutter und "glücklich verheiratet". Allerdings haben beide den fachlichen Austausch intensiviert. Der frühere Verfassungsschutzpräsident ist inzwischen Bundesvorsitzender der Partei Werteunion. Die Dresdnerin Kaufhold ist nach eigenen Angaben die "persönliche Beraterin für Maaßen".

Sie habe ihn unter anderem im Verfahren um den Parteiausschluss Maaßens aus der CDU beraten und sei nun auch involviert, gegen die Beobachtung Maaßens durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Auch bei Wahlkampfterminen kürzlich in Bautzen und Chemnitz war sie an seiner Seite.

Kaufhold ist promivierte Juristin und hat ebenfalls für den Beck-Verlag geschrieben, einem der wichtigsten deutschen juristischen Fachverlage. Sie ist auf Wirtschafts- und Vertragsrecht spezialisiert, national wie international. Inzwischen beschäftigt sie sich auch vermehrt mit Asylrecht sowie Rechtspolitik und hat dazu publiziert. Seit 2011 ist sie im Gesetzgebungsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins.

Teilweise radikal

Vor zwei Jahren hatte sie besonders auf die Palme gebracht, wie sich der Beck-Verlag gegenüber Maaßen verhalten habe. Der Verlag erklärte zwar in einer Pressemitteilung, dass an der Kommentierung Maaßens insbesondere zum Asylrecht "fachlich nichts zu beanstanden sei", hatte aber dennoch die Zusammenarbeit mit ihm beendet.

Zuvor hatten mehrere Autoren um den Professor angekündigt, nicht mehr für den Beck-Verlag kommentieren zu wollen, solange auch Maaßen kommentieren dürfe. Das begründeten sie mit öffentlichen rechtsextremen Äußerungen Maaßens. Auch in der Begründung für den CDU-Parteiausschluss hieß es, dass Maaßen "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche. Dem Ausschluss kam er durch Austritt zuvor.

Auch Kaufhold bewertet Maaßens Äußerungen zwar "in Ton und Inhalt teilweise radikal und grenzwertig", fasziniert blieb sie von ihm trotzdem. "Er ist schillernd, aber auch zwiespältig, wenn er Themen zuspitzt", sagt sie.

Letzte Generation verbieten

Seit 1995 lebt die gebürtige Deutsch-Französin in Dresden. Maaßen hat sie inzwischen in den Bundesvorstand geholt und sie ist Justiziarin der Bundespartei. Auch am Grundsatzprogramm und den Gründungsdokumenten der Partei hatte sie mitgearbeitet, wie sie sagt.

Der Landesverband hat sie als Kandidatin zur Landtagswahl in Sachsen auf Platz 4 der Landesliste nominiert. Kaufhold plädiert unter anderem dafür, die Klimakleber-Organisation "Letzte Generation" zu verbieten, weil diese aus ideologischer Motivation die Begehung von Straftaten zum Ziel hätten.

Das wäre erfolgversprechender als das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte Verbot des Magazins Compact, das rechtsextreme Inhalte verbreitet. Die juristische Konstruktion dafür sei nicht haltbar.

Mit Wahlkampfreden hält sich die Rechtsanwältin selbst bislang zurück. Sie macht keinen Hehl daraus, eine schnelle Karriere in der FDP angestrebt zu haben. Anfang 2020 trat sie in die Partei ein und war ein Jahr später bereits Kandidatin zur Bundestagswahl. Das klappte nicht. Im Februar dieses Jahres trat sie aus der FDP wieder aus und wechselte zur neu gegründeten Werteunion.