SZ + Sachsen
Merken

Kann die Zahl der Flüchtlinge aus Belarus begrenzt werden?

Allein im Oktober sind 1.423 Flüchtlinge nach Sachsen gekommen. Der Druck wächst. Doch die Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun, sind begrenzt.

Von Annette Binninger
 5 Min.
Teilen
Folgen
Afghanische Flüchtlinge, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen, warten in einem behelfsmäßigen Lager.
Afghanische Flüchtlinge, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen, warten in einem behelfsmäßigen Lager. © Attila Husejnow/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dp

Dresden/Berlin. Im Schatten der Bundestagswahl und der Regierungsbildung ist in Deutschland eine neue Flüchtlingskrise herangewachsen. Sie hat nicht die Dimension von 2015, aber sie wächst rasant. Tausende kommen seit Sommer über Belarus in die Europäische Union, vor allem nach Deutschland. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Warum kommen derzeit so viele Flüchtlinge über Belarus nach Deutschland?

Die steigenden Flüchtlingszahlen hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu verantworten. Die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) beschuldigen den Diktator, seit Sommer einen Flüchtlingsstrom aus Krisenregionen regelrecht zu organisieren. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung von Belarus mit der EU, die gegen Lukaschenko nach Menschenrechts-Verletzungen und Wahl-Verstößen Sanktionen verhängt hat. Daraufhin kündigte Lukaschenko Ende Mai an, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Seitdem wird die Liste der Krisenregionen, aus denen Interessierte visafrei nach Belarus einreisen können, immer länger. Auch der Iran, Pakistan, Ägypten und Jordanien gehören mittlerweile dazu. Von Belarus aus gelangen die Menschen weiter nach Polen, die meisten wollen aber weiter nach Deutschland. Einige Unionspolitiker bezeichnen dieses Vorgehen als „hybride Kriegsführung“. Tausende Flüchtlinge würden zu Opfern eines „staatlich organisierten Schleppertums“.

Wie kommen die Menschen über Belarus nach Deutschland?

Viele reisen per Flugzeug aus Krisenregionen zunächst ins Baltikum. Anbieter dieser Flüge sind weissrussische und russische Fluglinien. Es gibt Berichte, wonach die Menschen dann per Bus und Bahn direkt an die polnische Grenze transportiert und dort abgesetzt werden. Viele gelangen dann mit Hilfe von Schleusern auf deutsches Gebiet, vor allem nach Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Woher kommen diese Menschen?

Die meisten Flüchtlinge, die über die sogenannte Belarus-Route nach Sachsen kommen, stammen aus dem Irak, aus Syrien, zunehmend auch aus Afghanistan.

Wieviele Flüchtlinge aus Belarus sind bisher in Sachsen angekommen?

Laut Bundespolizei sind in ganz Deutschland in diesem Jahr bereits mehr als 6.657 Menschen auf der „Belarus-Route“ illegal eingereist. Davon sind allein in den vergangenen drei Monaten 2.173 Flüchtlinge nach Sachsen gekommen. Die Zahlen der illegal Eingereisten steigen im Freistaat rasant: Waren es im August noch 238, im September 512, kamen allein im Oktober bereits 1.423 Flüchtlinge. Derzeit müssen im Schnitt der vergangenen Woche pro Tag 81 Menschen in einer sächsischen Erstaufnahme-Einrichtung untergebracht werden – darunter vor allem „Belarus-Flüchtlinge“.

Warum werden die Migranten, die über Polen nach Deutschland gelangen, nicht dorthin zurückgeschickt, damit sie dort einen Asylantrag stellen?

Aufgrund des starken Flüchtlingsansturms sind die Behörden in Polen weitgehend überfordert und leiten einfach weiter nach Deutschland. Eigentlich müssen sich Schutzsuchende in dem EU-Mitgliedsstaat, das sie zuerst betreten, registrieren lassen. Rein theoretisch, doch das Dublin-Verfahren funktioniert schon länger nicht mehr richtig innerhalb der EU und auch nicht zwischen Deutschland und Polen. So bewegt sich laut Bundesinnenministerium die Zahl der von Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschickten Flüchtlinge im Jahr 2021 im „mittleren zweistelligen Bereich“.

Sind die Aufnahme-Stellen in Sachsen bereits überlastet?

Die drei Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge in Dresden, Leipzig und Chemnitz sind gesamt betrachtet zu 80 Prozent ausgelastet. Das heißt: Von den mehr als 4.141 dort zu Verfügung stehenden Plätzen sind 3.299 belegt. Dabei wurden diese Einrichtungen in den vergangenen Wochen bereits um etwa 250 Plätze aufgestockt. Es ist absehbar, dass dies nicht ausreicht.

Bleiben alle Flüchtlinge, die derzeit in Sachsen aufgenommen werden, auch hier?

Nein, die Zahl der in Sachsen seit Wochen über Belarus ankommenden Flüchtlinge übersteigt die Zahl, die Sachsen laut dem Länder-Verteilungsschlüssel („Königsteiner Schlüssel“) aufnehmen muss. Der Freistaat muss demnach fünf Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Alles, was darüber hinausgeht, wird in andere Bundesländer weitergeleitet.

Doch das geht zur Zeit nicht so schnell, weil wegen Corona bei der Erstaufnahme erst ein ausführlicher Gesundheitscheck laufen muss. Auch das Aufnahme- Verfahren mit umfassender Registrierung dauert zehn bis 14 Tage. Voraussichtlich ab Anfang November will die Bundespolizei dieses Prozedere deutlich verkürzen.

Wie kann der Flüchtlingsstrom von Belarus über Polen nach Deutschland begrenzt werden?

Das ist nicht so einfach, wie manche es glauben machen wollen. Nur gegen wenige Fluglinien, die auf Direktverbindungen Flüchtlinge von Damaskus, Beirut, Amman und anderen Flughäfen gezielt nach Belarus bringen, gibt es bisher Sanktionen. Zu weiteren Sanktionen konnte sich die EU bisher nicht durchringen. Auch verstärkte Grenz-Patrouillen und -Kontrollen können nur begrenzt helfen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hält sie für ein „probates Mittel, um illegaler Migration und Schleusung effektiv entgegenzuwirken“. Allerdings: Wenn die Menschen erstmal im deutsch-polnischen Grenzgebiet herumirren, müssen sie selbstverständlich aufgenommen und versorgt werden.

Warum wird die Grenze nicht einfach geschlossen?

Sowohl Bundes- als auch Landespolitiker wollen Grenzschließungen nach Möglichkeit vermeiden. Sie treffen meist die Falschen, verursachen aber oft hohen wirtschaftlichen Schaden, da sie Verkehrs- und Warenströme behindern und Berufspendler den Weg zur Arbeit erschweren.

Warum schützt die EU ihre Außengrenze zu Belarus nicht besser? Etwa mit Zäunen oder einer Mauer?

Dieser Vorschlag ist in diesen Tagen öfter zu hören. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält dies für einen möglichen Weg. Er verriet der FAZ nach einem persönlichem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag allerdings auch, dass sie ihm versichert habe, dass weder die Kommission noch das EU-Parlament Geld für Zäune oder andere Grenzbefestigungen bereitstellen würden. Und selbst, wenn es dazu eine Bereitschaft in Brüssel gäbe: Eine Grenzbefestigung würde Zeit brauchen.