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Wie steht es um Sachsens Kenia-Koalition?

Im sächsischen Regierungsbündnis werden Unterschiede deutlich sichtbar. Wie stark ist die Koalitionsdisziplin?

Michael Kretschmer (CDU), Martin Dulig (SPD) und Katja Meier (Bündnis 90/ Die Grünen) arbeiten in einem Regierungsbündnis, das auch Spannungen kennt.
Michael Kretschmer (CDU), Martin Dulig (SPD) und Katja Meier (Bündnis 90/ Die Grünen) arbeiten in einem Regierungsbündnis, das auch Spannungen kennt. © Thomas Kretschel/Montage: SZ-Bildstelle

Dresden. Der Auftritt soll Symbolkraft haben. Wenn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Samstag nach Thüringen reist, geht es nicht nur um gute nachbarschaftliche Beziehungen. Der Christdemokrat ist Gastredner des CDU-Landesparteitages in Erfurt. Als Chef eines Regierungsbündnisses kann er den oppositionellen Parteifreunden im Nachbarfreistaat veranschaulichen: Auch sie haben eine Machtoption nach der Landtagswahl im kommenden Jahr, etwa mit SPD und Grünen.

Das von Kretschmer geführte Keniabündnis ist stabil. Sachsen kommt bislang vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie. Anders als in Sachsen-Anhalt, wo sich die Protagonisten von Schwarz-Rot-Grün mittlerweile offen widersprechen, wurden Diskussionen zunächst weitgehend intern geführt und entschärft. Doch das ändert sich nun. Der Streit auf ganz großer Bühne bleibt noch aus, Differenzen werden aber sichtbar.

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Differenzen bei Aufnahme von Flüchtlingen

Das zeigt sich etwa in der Asylpolitik. Sachsens Linksfraktion stellte im Sozialausschuss des Landtages zu Wochenbeginn den Antrag, bis zu 500 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen folgten dem nicht. Die Ablehnung sei ihr „nicht leichtgefallen“, sagt die Grünenabgeordnete Petra Sejdi: „Doch es ist leider nicht der Weg, der uns momentan in Sachsen zum Ziel führt.“ Sejdi kündigt Nachverhandlungen an und begründet damit auch das Nein aus Koalitionsgründen: „Dem Linkenantrag zuzustimmen hätte es uns nicht möglich gemacht, weiter mit den Koalitionspartnern an einer weiteren Aufnahme zu verhandeln.“

Die Grünen wollen mehr als die bislang von der Staatsregierung angekündigten 75 Menschen aus Moria aufnehmen – so wie die ebenfalls regierende SPD. Auch die Genossen gehen zur CDU, die bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen ein Erstarken der AfD befürchtet, nicht offen auf Distanz. Die sozialdemokratische Fraktion verweist aber darauf, dass sie sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen einsetzt. Ein Landesprogramm sei dazu jedoch nicht geeignet, da letztlich der Bund verantwortlich sei.

Den Finger in die Wunde legen

Schwierigkeiten eine gemeinsame Linie zu finden, zeigen sich auch in der Energiepolitik. Anfang September forderte die Grünenspitze SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig auf, dem Energieunternehmen Leag „Einhalt zu gebieten“. Umstritten ist der Abriss von Häusern im sorbischen Mühlrose. „Der sächsische Koalitionsvertrag besagt, dass kein Dorf abgebaggert wird, sobald die darunterliegende Kohle nicht mehr benötigt wird“, betonte Grünenchef Norman Volger.

Doch auch hier gelang es der Linken, die Koalitionsdisziplin auf die Probe zu stellen. Deren Antrag, „jeglichen bergrechtlichen Bestrebungen“ zum Braunkohleabbau in dem Dorf eine Absage zu erteilen, fiel im Wirtschaftsausschuss erwartungsgemäß durch. Nun kritisieren linke Parlamentarier genüsslich: „CDU, SPD und Grüne stimmen gegen Erhalt von Mühlrose.“

Grünenfraktionschefin Franziska Schubert kennt das Geschäft gut. Sie twittert beinahe anerkennend: „Die Opposition hat den Job, den Finger in die Wunde zu legen. Den macht sie.“ Das heißt aber auch, dass die Koalition, zu der die Grünen zählen, einen anderen Job hat. Nämlich den, trotz Unterschieden zu regieren. Dass das Dreierbündnis wegen Dörfern wie Mühlrose oder Pödelwitz scheitert, glaubt in Dresden niemand, auch weil der Braunkohleausstieg bereits besiegelt ist. Bei der Asylpolitik dürfte vieles vom Bund sowie weiteren internen Verhandlungen abhängen.

Streit um Vaatz als Festredner

Bei einem anderen Konflikt müht sich derweil die SPD um Schadensbegrenzung. Beim Festakt zur deutschen Einheit und dem 30. Geburtstag des Freistaates am 3. Oktober fehlen die Fraktionen von SPD und Grünen. Sie boykottieren den von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) eingeladenen Festredner Arnold Vaatz. Der CDU-Bundespolitiker hatte unter anderem die Berliner Polizei wegen Teilnehmerzahlen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen kritisiert.

In einem einige Tage nach der abrupten Entscheidung publizierten offenen Brief schreiben die SPD-Abgeordneten zwar an Vaatz, dass viele seiner Äußerungen „auf uns trennend, spaltend, polarisierend und eben nicht verbindend, nicht suchend und nicht integrierend“ wirken. Allerdings würdigen sie auch die Verdienste des CDU-Politikers als DDR-Bürgerrechtler: „Das findet unsere uneingeschränkte Anerkennung.“

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