merken
PLUS Sachsen

Wir müssen die Gesetze befolgen

Die Abschiebung einer georgischen Familie führt zu Streit Sachsens Regierung. Das sagt Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) dazu.

Die Familie Imerlishvili aus Georgien hat acht Jahre lang in Sachsen gelebt. Fünf der sieben Kinder wurden hier geboren. Mitten in der Nacht wurde die Familie am 10. Juni abgeschoben.
Die Familie Imerlishvili aus Georgien hat acht Jahre lang in Sachsen gelebt. Fünf der sieben Kinder wurden hier geboren. Mitten in der Nacht wurde die Familie am 10. Juni abgeschoben. © privat

"Das wünsche ich nicht einmal meinem ärgsten Feind: Aus dem Tiefschlaf in die Abschiebung, ein unsicheres neues Leben. Eltern und viele kleine Kinder – schrecklich. Die Familie sei, so heißt es, gut integriert. Nachbarn und Unterstützer kennen ihre schönen Seiten, allerdings nicht die Vorgeschichte, die Akten, das Vorleben, mögliche Versäumnisse und Fehler.

Leid tun mir auch die sächsischen Vollzugsbeamten, die Entscheidungen durchsetzen mussten, die nicht sie, sondern der Bundesgesetzgeber zu verantworten und ein Bundesamt getroffen hat. Gerichte haben diese Entscheidungen durch alle Instanzen bestätigt. Die Familie stammt aus Georgien, 99,7 Prozent aller Asylanträge von Georgiern werden abgelehnt. Alles rechtens also.

Anzeige
Welche Geldanlage ist heutzutage sinnvoll?
Welche Geldanlage ist heutzutage sinnvoll?

Risiken reduzieren & Ertragschancen gezielt nutzen - bei Ihrer Volksbank - mit einer gut durchdachten Struktur aus unterschiedlichen Anlageformen.

Alles rechtens? Der Zielkonflikt liegt auf der Hand: Gesetzesvollzug versus individuelles Schicksal. Sollten wir als Konsequenz nicht besser generell auf Abschiebungen verzichten, jedenfalls wenn die Menschen gut integriert, Kinder betroffen sind? Nein, der Rechtsstaat gäbe sich damit auf: Wenn wir das Recht nicht durchsetzen, können wir es gleich abschaffen.

Ich frage mich zudem: Wer hätte die Definitionshoheit, wer soll entscheiden, wer bleiben darf oder gehen muss, der Arbeitskollege, die Nachbarin, der Pastor, die Parteipolitikerin, die engagierte Journalistin, der Stammtisch? Jedes Individuum entscheidet anders, hat unterschiedlichste Maßstäbe. Wollen wir wieder das unselige und ungerechte Eingabewesen von vorgestern, je wichtiger der Fürsprecher, desto erfolgversprechender die Eingabe? Nein, das wäre Willkür, wir vertrauen zu Recht auf unsere Rechtsordnung, auf die Gesetze als in verbindliche Form gebrachter Volkswille und auf unabhängige Gerichte. So ist es hier gelaufen. Verfahren beendet. Wenn wir Lücken im Gesetz finden, dann müssen wir die Gesetze ändern und uns dafür die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten suchen. Bis dahin müssen wir unsere Gesetze befolgen.

Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragter der Landesregierung.
Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragter der Landesregierung. © SZ/Uwe Soeder

Hinzu kommt: Die Erkenntnis, dass Recht nicht alles ist, hat im Freistaat als zusätzliches Korrektiv die Plausibilitätsprüfung durch die sächsische Härtefallkommission geschaffen. Genau das ist eines Rechtsstaates würdig, und jedenfalls den die Familie gut und ausdauernd vertretenden Anwälten war diese Möglichkeit bekannt. Dass sie keinen Antrag initiiert haben, macht mich nachdenklich. Der eigentliche Antrag an die Härtefallkommission kam dann zu spät, eine inhaltliche Prüfung gab es nicht. Ich weiß daher nicht, ob dieser Antrag im Ergebnis tatsächlich Erfolg gehabt hätte.

Weiterführende Artikel

Skatspiel aus Sachsen schon vergriffen

Skatspiel aus Sachsen schon vergriffen

Mit einem besonderen Skatspiel will der Freistaat Menschen zusammenbringen. Das kommt offenbar gut an - innerhalb eines Tages war es ausverkauft.

Pirna zeigt Solidarität mit abgeschobener Familie

Pirna zeigt Solidarität mit abgeschobener Familie

Freunde und Unterstützer der ausgewiesenen Georgier riefen zu einer Kundgebung. Rund 120 Personen kamen auf den Markt. Es wurde emotional.

Humanität ist auch eine Kategorie

Humanität ist auch eine Kategorie

Was Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zum Fall der abgeschobenen georgischen Familie meint, der in Sachsen zum Streitfall geworden ist.

Es bleiben trotzdem Fragen: War die Nacht-und-Nebel-Aktion wirklich unvermeidbar? Das nötige Fingerspitzengefühl bei der Durchführung scheint mir nicht durchweg vorhanden gewesen zu sein. Und haben die Behörden vorher mögliche Ermessensspielräume sach- und fachgerecht geprüft und ausgenutzt, gab es Pannen in der Kommunikation zwischen Ausländerbehörde und Landesdirektion? Warum wurden Angebote zur freiwilligen Ausreise nicht genutzt, haben die Betroffenen frühzeitig zur Identitätsklärung beigetragen, warum ersparen Eltern sich und ihren Kindern nicht die jetzt zwangsläufige dreijährige Wiedereinreisesperre?

Hoffen wir auf Antworten, die eine abschließende Bewertung der Vorgänge ermöglichen und dann gegebenenfalls auch Impulse in Richtung Bundesgesetzgeber erlauben. Unter dem Strich bleibt: Ich habe dennoch Mitleid. Wie mit so vielen."

Mehr zum Thema Sachsen