Sieben Organisationen aus dem linkspolitischen Spektrum der Region Chemnitz haben mit einer Gedenkanzeige für einen 1962 erschossenen DDR-Grenzer in der Tageszeitung Junge Welt eine heftige Debatte in der Links-Partei ausgelöst. Unter der Überschrift "Unvergessen" wird an den aus Dresden stammenden Unteroffizier Peter Göring erinnert, der am 28. Dezember 80 Jahre alt geworden wäre.
Er habe „vorbildlich den Grenzdienst“ versehen und sei durch Westberliner Polizisten erschossen worden beim „Versuch, einen Grenzdurchbruch zu verhindern“. Dass es sich dabei um die Flucht eines 14-Jährigen handelte, geht aus der Anzeige nicht hervor. Trotz Sperrfeuer erreichte der Junge damals das Westufer eines Kanals, wurde aber aufgrund seiner schweren Verletzungen zum Invaliden. Weil sich eine Westberliner Polizeistreife bedroht fühlte, schoss sie zurück. Ein Querschläger traf Göring tödlich.
Klare Ablehnung beim Landesverband
Der Landesverband der Linken in Sachsen hat sich inzwischen von der Anzeige distanziert. In einem am Dienstag veröffentlichten Statement schrieb die Partei: „Die kursierende Gedenkanzeige teilen wir weder in Bezug auf Inhalt und Wortwahl, und sie stößt unsererseits auf klare Ablehnung“. Die Schüsse an der Mauer bezeichnete Sachsens Linke als „Verletzung elementarer Menschenrechte“, die durch nichts zu rechtfertigen sei.
Nach bisheriger Kenntnis stünden „auch interne Zusammenschlüsse/Strukturen unter der Anzeige, die dem nie zugestimmt haben“. Die Anzeige sei von einer Einzelperson in Rücksprache mit zwei weiteren Personen ohne Entscheidungsbefugnis geschaltet. Nach Informationen der Freien Pressen „handelt es sich bei dem Initiator um einen früheren leitenden Mitarbeiter der Partei“.
Die ewig Gestrigen in der Partei der Linken
Zu den Unterzeichnern der Anzeige zählt die Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen, deren Internetauftritt mit dem des Landesverbands der Linken verlinkt ist. Ferner sind die Ortsvereine Sonnenberg und Gablenz-Adelsberg sowie die Interessengemeinschaft Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität im Chemnitzer Linken-Stadtverband aufgeführt.
Zudem findet sich dort die Territoriale Arbeitsgruppe Chemnitz des Vereins Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung; das ist eine 1993 gegründete Organisation von Angehörigen der DDR-Streit- und Sicherheitskräfte. Weitere Unterzeichner sind die Chemnitzer Ortsgruppen der Kommunistischen Plattform, des Vereins Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR sowie der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde. Letztere findet sich auch auf der Ehrenamts-Engagement-Börse der sächsischen Staatsregierung.
Die Chemnitzer Linken teilten mit, der Vorstand werde auf seiner nächsten Sitzung das weitere Vorgehen klären, „wobei ein Parteiausschlussverfahren mit debattiert wird“.
Die Debatte hatte die frühere Grünenchefin Jutta Ditfurth entfacht. Die Publizistin postete als erste ein Bild der Anzeige auf Twitter. Dazu schrieb sie: „Finde nur ich diese Todesanzeige merkwürdig?“
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In der Propaganda der DDR wurde Görings Tod als Mord bezeichnet. Sein Grab ist auf dem Friedhof in Glashütte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In Straußberg, wo sich das Ministerium für Nationale Verteidigung befand, gibt es immer noch eine Peter-Göring-Straße. In der Stadtverordnetenversammlung der brandenburgischen Kommune ist die Linke stärkste Kraft.