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"Streit in der Regierung ist nicht schlimm"

Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther über ein Jahr Kenia-Koalition, Zoff im Kabinett und die Frage, ob sich SPD und Grüne immer einig sind.

Sachsens Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Wolfram Günther.
Sachsens Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Wolfram Günther. © Christian Juppe

Herr Günther, Sachsens Grüne sitzen am Dresdner Kabinettstisch zusammen 40 Jahre Regierungserfahrung von CDU und SPD gegenüber. Wie lange müssen Sie noch lernen?

Wir Grünen sind an elf Landesregierungen beteiligt und haben schon im Bund mitregiert. Da ist ausreichend Erfahrung vorhanden. In Sachsen ist es neu, dass wir mitregieren, aber letztlich holen wir hier eine bundesweite Normalität nach. Zu Grün gehört, dass wir unsere Arbeit untereinander stark koordinieren. Sachsens Grüne sind ein Teil dieser großen grünen „Regierungsfamilie“.

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Das heißt, Sie fühlen sich im Freistaat qualifiziert genug fürs Regieren?

Dass wir genau wissen, was wir wollen, haben wir schon bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr gezeigt. Danach gab es durchaus Anerkennung von den beiden anderen Verhandlungspartnern, die offenbar nicht erwartet hatten, dass wir so gut vorbereitet waren. Sachsens Koalitionsvertrag haben wir immer mit dem Blick fürs Ganze verhandelt. Und der Blick fürs Ganze gilt auch für die tägliche Arbeit dieser Koalition.

Was aber ist nach einem Jahr Kenia-Koalition tatsächlich anders geworden in Sachsen?

Die Zeit, wo eine Partei das Land allein oder mit einem kleinen Koalitionspartner regiert, ist vorbei. Staat und Regierungspartei waren lange in eins gesetzt. Mit uns als drittem Koalitionspartner ist da etwas in Bewegung gekommen. Das tut dem Land gut. In der neuen Regierung werden verschiedene Sichtwesen gehört und dann wird im Einvernehmen entschieden.

Hat diese neue Einigkeit für die Bürger auch einen konkreten Mehrwert?

Natürlich. Einer davon ist die Energiewende, die in einem konservativ geführten Sachsen jahrelang negiert wurde. Jetzt ist endlich etwas in Bewegung gekommen. Erneuerbare Energien sind eine existenzielle Standortfrage für Unternehmen, weil immer mehr Kunden auf Klimaneutralität drängen. Der entscheidende Grund, dass Tesla nach Brandenburg ging, war, dass es dort erneuerbare Energien gibt, die wir hier in Sachsen in dem Ausmaß noch nicht anbieten können. VW in Zwickau produziert auch verstärkt mit erneuerbaren Energien, den Öko-Strom dafür bezieht der Konzern jedoch aus Österreich. Es ist letztlich eine wichtige volkswirtschaftliche Frage, bei der seit einem Jahr in Sachsen etwas angeschoben wird.

Nach dem Koalitionsvertrag kam schnell Corona und damit der kabinettsinterne Streit ums Geld. Was von solchen grünen Regierungszielen ist noch realistisch?

Mein Haus, das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, kann in den kommenden beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro ausgeben. Mehr ist immer wünschenswert, aber angesichts der Haushalts- und Personalkürzungen der vergangenen Jahre muss man anerkennen, dass wir jetzt einiges aufholen können. Den Koalitionsvertrag haben wir abgeschlossen, als wir noch mit steigenden Steuereinnahmen rechneten. Es war Geld für neue politische Schwerpunkte vorgesehen. Durch Corona haben wir eine riesige Delle, die ausgeglichen werden muss. Wir müssen also umsteuern und die Prioritäten neu prüfen.

Die Erwartungen an den Regierungseintritt der Grünen sind gerade bei der eigenen Basis enorm. Wie erklären Sie dort, dass Kompromisse nötig sind?

Die Basis weiß, dass wir in eine Koalition eingetreten sind und nicht alleine regieren. Es wird verlangt, dass wir für unsere Position kämpfen. Aber es wird nicht erwartet, dass in Dresden rein grüne Politik gemacht wird. Bei uns Grünen gibt es viele Gesprächsformate, wo man als Minister mit der Basis diskutiert, sich erklärt und die Stimmung direkt mitbekommt. Das ist auch mal anstrengend, andererseits geht es nicht ohne diese Rückkopplung, die zu den Wurzeln der Bündnisgrünen gehört. Man hat dort die Möglichkeit zu erklären, was funktioniert und was nicht funktioniert.

Die Grünen stellen zwei Minister in der sächsischen Landesregierung: Justizministerin Katja Meier und Umweltminister Wolfram Günther.
Die Grünen stellen zwei Minister in der sächsischen Landesregierung: Justizministerin Katja Meier und Umweltminister Wolfram Günther. © Ronald Bonß

CDU, Grüne und SPD schnitten bei der Landtagswahl sehr unterschiedlich ab. Ist das tatsächlich eine Koalition auf Augenhöhe?

Die Größenverhältnisse sind unterschiedlich: Es gibt einen großen Partner und zwei kleinere. Das spielt bei jeder Verteilung eine Rolle, angefangen bei der Verteilung der Ministerien. Gleichzeitig können wir im Kabinett nur Beschlüsse fassen, wenn wir Einvernehmen herstellen. Das bringt jedem Partner natürlich eine ordentliche Wirkmächtigkeit.

Häufig hört man den Vorwurf, das wird von den beiden kleinen Partnern recht gern ausgenutzt?

Das nehme ich nicht wahr. Im Regierungsalltag diskutieren wir unterschiedliche Ansichten und schließen dann regelmäßig Kompromisse. In dieser Koalition herrscht der Konsens, dass wir nicht einfach nur eine Regierungsmehrheit verwalten, sondern dass das Land nach vorne gebracht werden muss.

Warum werden trotzdem immer wieder Misstöne innerhalb dieser Regierungskoalition bekannt?

Wenn es hart auf hart kommt, wie zuletzt bei Corona-Entscheidungen, haben sich der Ministerpräsident und seine beiden Stellvertreter einig präsentiert. Ansonsten finde ich es gar nicht schlimm, wenn sichtbar wird, dass in dieser Regierung gerungen und gestritten wird. Die dort vertretenen Parteien sind sehr unterschiedlich. Diese Breite ist ein Vorteil, weil sie gesellschaftliche Wirklichkeit besser abbildet und weil der Vorwurf, Regierungsparteien seien eh alle nur dasselbe, nicht greift.

Da reicht ein Blick auf das Ministerium meiner grünen Ministerkollegin Katja Meier, die neue Prioritäten in der Gleichstellung und Stärkung demokratischer Strukturen gesetzt hat. Ganz wichtig: Diese Koalition insgesamt funktioniert. Auch wenn man dem größten Koalitionspartner häufig anmerkt, dass es ihm nicht ganz leicht fällt anzuerkennen, dass er nicht mehr allein für dieses Land spricht. Jetzt gibt es drei selbstbewusste Partner. Das ist gerade für die CDU ein Lernprozess. Wobei das dort für einige längst selbstverständlich ist und für andere immer noch eine Art Kulturbruch.

Das klingt fast so, als wären sich zumindest Grüne und SPD immer einig?

Die Konfliktlinien sind vielfältig, da sie oft aus unseren unterschiedlichen Ministeriumsressorts kommen. So etwas gibt es in jeder Regierung. Selbst wenn alle Häuser nur von einer Partei geführt würden, gäbe es Streit. Sind die Häuser dann aber durch unterschiedliche Parteien besetzt, bekommt das automatisch noch eine politische Färbung. Solche Streitpunkte sind aber aushaltbar, da wir gleichzeitig bei anderen Dingen an einem Strang ziehen, also gemeinsam regieren.

Im Gegensatz zur SPD haben Sachsens Grüne ihre Umfragewerte seit der Landtagswahl verbessert. Was honorieren die Wähler?

Die Themen, für die wir einstehen, und die Grundhaltung, dass wir für ein Miteinander aller im Land einstehen. Es wird stärker wahrgenommen, wie notwendig es ist, für den Klimaschutz einzustehen, und dass man alle damit zusammenhängenden ökologischen Krisen thematisieren muss.

Als neuer Minister der Grünen haben Sie wie ihre Parteikollegin, Justizministerin Katja Meier, ihr Landtagsmandat vor einem Jahr freiwillig abgegeben. Gibt es einen Plan B, wenn der Kabinetts-Job über Nacht mal weg ist?

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Wir sind beide für die volle Legislatur angetreten. Ansonsten wissen wir, dass wir nur ein Mandat auf Zeit haben. Ich bin kein Berufspolitiker, sondern Anwalt und Dozent. Bis vor einem Jahr hatte ich noch meine Kanzlei. Die steht mir nach wie vor offen. Ich habe also die Freiheit, politisch nicht Vertretbares auch nicht mitmachen zu müssen.

Das Gespräch führte Gunnar Saft.

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