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Zähe Haushaltsklausur der Kenia-Koalition

Sachsens Minister von CDU, Grünen und SPD haben sich noch nicht über die Milliardenausgaben der kommenden beiden Jahre einigen können.

Die "Kenia"-Koalition aus CDU, Grünen und SPD verhandeln derzeit über den Doppelhaushalt.
Die "Kenia"-Koalition aus CDU, Grünen und SPD verhandeln derzeit über den Doppelhaushalt. © Christian Juppe

Dresden. Bei der seit Montagmorgen laufenden Klausur der sächsischen Staatsregierung zu den Eckpunkten des künftigen Doppelhaushaltes 2021/2022 steht ein Durchbruch immer noch aus. Nach Informationen von Sächsische.de haben sich die Kabinettsmitglieder der drei Regierungspartner CDU, Grüne und SPD bisher nicht  über die Schwerpunkte der künftigen Landesausgaben verständigt. 

Obwohl in den kommenden beiden Jahren mit jeweils rund 20,9 Milliarden Euro erneut ein Rekord-Etat verfügbar ist, waren im Vorfeld aus dem Koalitionslager deutlich mehr Projekte vorgeschlagen worden,  als mit dieser Summe tatsächlich finanzierbar sind. Daran ändert auch nichts, dass der Freistaat mittlerweile zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise einen Sechs-Milliarden-Euro-Kredit aufgenommen hat.  

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Während die SPD-Seite im Vorfeld der Klausur weitere Schulden anregte, um damit in Zukunft noch stärker investieren zu können, sprachen sich CDU-Vertreter unisono für moderate Kürzungen bei  einem Teil der im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben aus. 

Pressekonferenz fällt wohl aus

Erste Vorschläge des CDU-Finanzministers, der auf der Klausur einen  eigenen Haushaltsentwurf zur Diskussion stellt, stoßen dem Vernehmen nach aber bei allen drei Regierungspartnern auf Vorbehalte. In mehreren Gesprächsrunden wurde im Verlauf des Tages kontrovers über diesen Entwurf debattiert, ohne sich dabei auf neue oder veränderte Eckpunkte einigen zu können. Mittlerweile ist eine Verlängerung der Gespräche absehbar. 

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Eigentlich wollte die Kenia-Koalition am Dienstag über Ergebnisse informieren. Doch es scheint viel Diskussionsbedarf zu geben.

Eine zunächst für Dienstag geplante Pressekonferenz zum Thema steht damit auf der Kippe.  Eine solche Verzögerung, so heißt es beruhigend aus Koalitionskreisen,  sei sinnvoll und auch möglich, da Sachsens schwarz-grün-rote Staatsregierung genug  Zeit für eine abschließende Entscheidung zur Verfügung stehe. Verwiesen wird darauf, dass die Staatsregierung erst am 10. November ihren Haushaltsentwurf offiziell vorstellen will.                  

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