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Zahl der Flüchtlinge in Sachsen steigt deutlich an

Belarus lässt Flüchtlinge gezielt an die EU-Grenze. Immer mehr Menschen kommen so illegal nach Deutschland. Auch nach Sachsen.

Von Annette Binninger
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Migranten an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg: Auch in Sachsen hat sich die Flüchtlings-Situation verschärft.
Migranten an der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg: Auch in Sachsen hat sich die Flüchtlings-Situation verschärft. © dpa-Zentralbild

Die Flüchtlings-Situation in den sächsischen Grenzgebieten zu Polen hat sich deutlich verschärft. Im August und September seien 750 illegal Eingereiste erfasst worden, teilte die Bundespolizeidirektion Pirna mit. Das sei ein „spürbarer Anstieg“ gegenüber den Vormonaten. Die Menschen stammen größtenteils aus dem Irak, aus Iran, Syrien und dem Jemen.

Grund für den Anstieg sei die „dynamische Lage der Migration durch die Republik Weißrussland über Litauen beziehungsweise Polen nach Deutschland“, so die Bundespolizei. Der weissrussische Präsident hatte bereits mehrfach gedroht, verstärkt Flüchtlinge ins Land zu lassen, damit sie von Belarus aus via Litauen und Polen illegal in die Europäische Union gelangen können. Hintergrund sind die EU-Sanktionen gegen Lukaschenko wegen Wahlbetrugs und seines harten Vorgehens gegen Menschenrechtler.

Empört und besorgt über die Entwicklung reagiert Sachsens Innenminister. „Die Instrumentalisierung von Menschen durch den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ist nichts anderes als staatlich organisierte Schleusung“, sagt Roland Wöller (CDU). Die Europäische Union (EU) müsse dem „geschlossen und entschlossen entgegentreten, um die beabsichtigte Destabilisierung der EU zu verhindern“.

Plötzliche Menschen-Ansammlungen in Dörfern

Die Flüchtlingszahlen vor allem entlang der sächsisch-polnischen Grenze steigen derzeit auch durch verstärkte Schleuser-Aktivitäten schnell an. So hatte die Bundespolizei Ludwigsdorf am Dienstag 45 Personen in Gewahrsam genommen. Am vergangenen Wochenende wurden von der Dresdner Polizei 37 illegal Eingereiste gestellt.

Zahlreiche Bürgeranrufe gingen seit einigen Wochen bei der Bundespolizei ein, erzählt deren Pressesprecher Marcel Pretzsch. Anwohner wunderten sich über plötzliche Menschen-Ansammlungen in ihren Dörfern. Vielfach würden große Gruppen über die Grenze nach Deutschland gefahren und dann irgendwo abgesetzt.

Ein Vater und seine Tochter aus dem Irak in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt in Brandenburg
Ein Vater und seine Tochter aus dem Irak in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt in Brandenburg © Patrick Pleul/dpa

Flüchtlinge: Deutlich verschärfte Lage in Brandenburg

In den sächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen gebe es „noch ausreichend Kapazitäten“, versichert das Innenministerium. Nur in der Region Dresden sei man „an der Kapazitätsgrenze angelangt“. Es könnten aber bislang ungenutzte Unterbringungsmöglichkeiten „kurzfristig aktiviert“ werden.

In Brandenburg hat sich die Lage bereits deutlich verschärft. Im September sind nach Angaben des Innenministeriums 1.300 illegal Eingereiste erfasst worden, fast sechsmal so viel wie einen Monat zuvor. Allein am vergangenen Wochenende kamen 251 Menschen illegal über die Grenze nach Deutschland. Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt ist ausgelastet. Das Land will jetzt beheizbare Zelte aufstellen.