Berlin/Leipzig. Mit 3.418 Vollstreckungsaufträgen sind 2019 in Sachsen wieder mehr Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als im Vorjahr. 2018 waren es 3.300, wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervorgeht. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte, Räumungen in die Wohnungslosigkeit gehörten grundsätzlich verboten. Bundesweit waren es 2019 mindestens rund 50.000 Vollstreckungsaufträge.

"Die Grausamkeit, aus der Wohnung geworfen zu werden, wird im Corona-Winter zur Lebensgefährdung", sagte Lay. Es sei nicht nur kalt, in Sammelunterkünften gebe es auch viel zu wenig Abstand und Schutz vor dem Coronavirus. Für die Zeit der Pandemie müsse der Bund Zwangsräumungen von Wohnungen aussetzen, forderte sie. Kommunen müssten die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtern.

Während der Zeit der ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr konnte Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten. Die Zahlung mussten sie allerdings später nachholen. Die Regelung galt ab April und lief Ende Juni aus.

Zahl geht in vielen Bundesländern zurück

Konkret wurden für das Jahr 2019 nach Angaben des Justizministeriums 49.208 Vollstreckungsaufträge gemeldet. Nicht eingerechnet sind Schleswig-Holstein - wo es noch keine Zahlen gibt - und Bayern - wo sie nicht mehr erhoben werden. 2018 waren es ohne die beiden Bundesländer 52.260 Aufträge und 2017 knapp 51.850. Ob Gerichtsvollzieher die Räumungsaufträge auch tatsächlich durchführten, wird nicht erfasst.

In den meisten Bundesländern ging die Zahl der Aufträge im Vergleich zu 2018 demnach zurück, in Berlin um rund 13 Prozent, in Bremen um rund 11 Prozent und im Saarland um rund 10 Prozent. In Sachsen gab es aber rund vier Prozent mehr Aufträge als noch 2018, in Thüringen waren es rund neun Prozent mehr. (dpa)