Sachsen
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Zwei Abgeordnete mit vier Mandaten

Die Entscheidung, ob Christiane Schenderlein und Lars Rohwer von der CDU Sachsens Landtag verlassen, steht weiterhin aus.

Von Gunnar Saft
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Seit September sitzen Lars Rohwer und Christiane Schenderlein sowohl im Bundestag als auch im Landtag.
Seit September sitzen Lars Rohwer und Christiane Schenderlein sowohl im Bundestag als auch im Landtag. © PR

Zwei ungeklärte Personalien sorgen in der CDU-Landtagsfraktion zunehmend für Unruhe: So setzten sich bei der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres mit Christiane Schenderlein aus Torgau und dem Dresdner Lars Rohwer gleich zwei Abgeordnete der Fraktion erfolgreich durch. Sie verfügen seitdem nicht nur über ein Landtagsmandat, sondern zusätzlich auch über eines im Bundestag.

Grundsätzlich ist es möglich, gleichzeitig Abgeordneter beider Parlamente zu sein – Ex-AfD-Chefin Frauke Petry aus Sachsen hatte das zuletzt jahrelang durchgezogen. Dennoch ist es nicht zuletzt wegen der drohenden Arbeitsüberlastung in solchen Fällen üblich, dass sich die betroffenen Politiker für ein Mandat entscheiden und das andere abgeben. Vorgemacht hat das vor anderthalb Monaten der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann, der im September ebenfalls in den Bundestag einzog. Er gab sein Dresdner Mandat zügig ab und machte damit seinen Platz im Landtag für die SPD-Kollegin Juliane Pfeil als Nachrückerin frei.

Bei den zwei Politikern der CDU-Fraktion steht eine solche Entscheidung aus, was dort für Unmut sorgt, da die eigenen Nachrücker somit nicht zum Zuge kommen. Dabei handelt es sich mit dem einstigen Chef der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, Tom Unger, und der Vorsitzenden der Frauen Union Sachsen, Sandra Gockel, immerhin um keine Unbekannten. Zudem wird der Umstand, dass Schenderlein und Rohwer nun jeden Monat doppelt Diäten beziehen – in Dresden und in Berlin – zwar nicht lautstark thematisiert, spielt aber bei internen Diskussionen immer eine Rolle.

Um Sachsens Landtag zu verlassen, stehen den CDU-Abgeordneten zwei Möglichkeiten offen. So könnten sie bei einem Notar offiziell ihren Mandatsverzicht erklären oder direkt beim Parlamentspräsidenten vorsprechen, um in dessen Anwesenheit eine Verzichtsurkunde zu unterschreiben. Zumindest für einen solchen Termin beim Landtagschef, so erfuhr die SZ auf Nachfrage, gibt es sowohl für Dezember als auch für Januar noch keine Anfragen der beiden.