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Sachsens Innenminister gegen Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Eine solche Regelung würde Polizisten unter Generalverdacht stellen, findet Roland Wöller.

Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) ist gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. „Eine umfängliche Kennzeichnungspflicht stellt unsere Einsatzkräfte unter Generalverdacht“, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Ein mögliches Fehlverhalten Einzelner werde auf jeden Fall rechtsstaatlich verfolgt und geahndet. „Ich sehe meine Aufgabe deshalb auch darin, unsere Polizisten zu schützen“, betonte der Innenminister. Noch in diesem Monat soll das neue Sächsische Polizeigesetz in das Kabinett eingebracht werden. Die SPD als Koalitionspartner im Landtag hatte sich bislang für eine Kennzeichnung der Polizisten ausgesprochen.

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Die „Freie Presse“ (Samstag) hatte berichtet, dass die Staatsregierung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg unter Zugzwang gerate. Das Gericht hatte Anfang November zwei Fußballfans teilweise recht gegeben, weil sie nach einem Fußballspiel in München von zwei Polizisten verletzt worden waren. Beide Fans erstatteten Strafanzeige, konnten aber nicht angeben, wer sie konkret verletzte. Die Beamten, die einen Schutzhelm trugen, hatten keine Kennzeichnungen. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb die Untersuchung ein. (dpa)