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Sachsen

Sachsens Plan für bessere Ärzteversorgung

Die Regierung will mehr Medizinstudienplätze und eine Landarztquote. Unklar bleibt allerdings, ob sie diese Projekte auch umsetzen kann.

© dpa

Dresden. Sachsens CDU-SPD-Regierung hat am Dienstag ein 20-Punkte-Programm zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Land beschlossen. Das Papier, welches Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) bereits vor zwei Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, enthält unter anderem auch zwei Punkte, über die sich die beiden Koalitionspartner CDU und SPD lange ergebnislos gestritten haben. So gab es bisher keine Einigung darüber, aus welchen Finanztöpfen die Einrichtung von 100 zusätzlichen Medizinstudienplätzen im Freistaat bezahlt werden könnte. Darüber hinaus lehnte vor allem die SPD-Landtagsfraktion eine Landarztquote ab, bei der ein bestimmter Teil der Medizinstudienplätze bevorzugt an Bewerber vergeben wird, die sich zuvor bereit erklären, nach ihrem Studium als Landarzt zu arbeiten.

Dass die SPD-Minister im Kabinett nun überraschend doch dem 20-Punkte-Programm zustimmten, werten Beobachter als einen klassischen Koalitionskompromiss vor der am 1. September stattfindenden Landtagswahl, mit dem diese ungelösten Probleme einfach in die künftige politische Arbeitsphase verschoben werden.

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So musste Klepsch auf Nachfrage einräumen, dass ihr Haus nun zwar an einem Gesetzentwurf zur Einführung der Landarztquote arbeite, dass der aber frühestens nach der Landtagswahl von einer neuen Landesregierung ins Parlament eingebracht werden kann. Ähnlich verhält es sich mit der Finanzierung von mehr Medizinstudienplätzen. Darüber könne erst bei der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für 2021/2022 entschieden werden. Angesichts der Prognosen zur Landtagswahl, die danach von einer schwierigen Regierungsbildung mit einer Koalition aus bis zu vier verschiedenen Parteien ausgehen, ist damit völlig unklar, ob und wann beide Projekte tatsächlich umgesetzt werden.

So rügte SPD-Fraktionschef Dirk Panter den 20-Punkte-Plan von Klepsch noch am Dienstag als eine „Ideensammlung“, die „zahllose ungedeckte Schecks und wenig ambitionierte Vorschläge“ enthalte. Die Sachsen hätten eine bessere Gesundheitspolitik verdient als die der CDU-Ministerin.