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Sachsen

Sachsens Regierung tritt in Chemnitz an

Nach den Tumulten im vergangenen Jahr waren Kretschmer und Co. ins CFC-Stadion gekommen. An diesem Mittwoch geht es in die zweite Runde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 30. August 2018 beim Sachsengespräch in Chemnitz. © Robert Michael

Chemnitz. Sachsens Staatsregierung startet an diesem Mittwochabend in die zweite Runde ihrer landesweiten „Sachsengespräche“, mit denen sich die Ministerriege um Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) seit Monaten den Sorgen und Nöten der Bürger direkt stellen will. Erneut zieht es die Spitzenpolitiker der CDU-SPD-Koalitionsregierung dabei ins Chemnitzer CFC-Stadion. 

Dort gab es bereits Ende August 2018 eine bundesweit beachtete Veranstaltung, als Kretschmer und Co. nur wenige Tage nach dem Tod eines Deutschen, der in Chemnitz nach der Attacke durch mehrere Flüchtlinge an Stichverletzungen verstorben war, vor 500 empörten Bürgern im Saal und mehreren Tausenden Demonstranten vor dem Stadion auftraten. 

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Medien sprachen damals von einem „Bürgerdialog in angespannter Atmosphäre“. Tatsächlich mussten sich Kretschmer und seine Minister massive Vorwürfe anhören, dass sich die Politik in Sachsen und in Deutschland zu wenig um die Interessen der eigenen Bürger kümmere. 

500 Bürger waren vergangenes Jahr zum Bürgerdialog gekommen. © Robert Michael

Die sächsische Landesregierung hat seitdem – vor allem mit dem neuen Doppelhaushalt für 2019/2020 – umfangreiche Förder- und Investitionsprogramme vorbereitet, mit deren Hilfe Verbesserungen im Bildungsbereich, der Sicherheitspolitik, aber auch im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Leben auf dem Land durchgesetzt werden sollen. 

Im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September wird der erneute Chemnitzer Auftritt zum Stimmungstest, ob die Bevölkerung diesen Einsatz honoriert oder nicht. Bei den jüngsten Sonntagsfragen zur Wahl in Sachsen konnte die amtierende Koalitionsregierung davon jedenfalls noch nicht profitieren. Die Zustimmung für die CDU und die SPD stagniert bzw. sinkt, während die AfD – zumindest in einer Umfrage – erstmals zur stärksten politischen Kraft im Land wurde. 

In Chemnitz, so Kretschmers Plan, soll es nun vor allem darum gehen, was sich in der Stadt seit dem ersten „Sachsengespräch“ alles verändert hat, welche Probleme die Regierung mittlerweile gelöst hat und wo es noch Handlungsbedarf gibt.