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Sachsens Russland-Exporte haben sich halbiert

Viele Firmen konnten den Ausfall ausgleichen. Trotzdem werden die Rufe nach einem Ende der Sanktionen lauter.

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© AP

Von Michael Rothe

Dresden. Sachsens Exporte nach Russland gehen weiter zurück. Wie die SZ vom Statistischen Landesamt erfuhr, lag deren Volumen im ersten Halbjahr bei 306 Millionen Euro – ein Minus von 8,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Damit haben sich die Exporte gegenüber 2013, dem Jahr vor den EU-Sanktionen, mehr als halbiert – und den niedrigsten Stand seit 2009 erreicht. Russland steht nur noch auf Rang 17 der wichtigsten Handelspartner des Freistaats.

Neben der Wirtschaftskrise in Russland, niedrigem Ölpreis und Rubelverfall machen Experten auch die Sanktionen für den Einbruch verantwortlich. Trotz der Strafmaßnahmen erholt sich Russlands Wirtschaft zusehends. Die erwarteten Wachstumsraten von 1,2 Prozent (2017) und 1,5 Prozent (2018) liegen nicht wesentlich unter den Prognosen für Deutschland.

Laut Sachsens Wirtschaftsministerium haben seit Inkrafttreten der Sanktionen sechs Firmen wegen Umsatzeinbruchs um Hilfe gebeten. Außer der Pleite des Leipziger Stahlbauers IMO seien keine weiteren Insolvenzen aus diesem Grund bekannt.

Drei Jahre nach Verhängung der Sanktionen hätten sich beide Seiten eingerichtet, sagt Manfred Liebl, Russlandbeauftragter der Wirtschaftsförderung Sachsen. „Die Russen haben mit Import-Substitutionen ein Gegenmittel gefunden und Fortschritte erzielt. Andererseits konnten die meisten sächsischen Firmen den Ausfall durch andere Märkte ausgleichen“, so der Experte. Den Platz der Deutschen in Russland würden jetzt Chinesen, Südkoreaner und Taiwanesen einnehmen. Das verlorene Terrain lasse sich nur schwer zurückerobern.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Bundestagswahl werden die Rufe nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland und die annektierte Krim lauter, die die EU im Juni mangels Fortschritten im Friedensprozess für die Ukraine bis 2018 verlängert hatte. Im Gegenzug verlängerte Russland seinen Einfuhrstopp für Obst, Gemüse, Fleisch- und Milchprodukte aus der EU, den USA und anderen Staaten.

Wir schädigten uns selber, sagt Simone Hartmann, Landeschefin des Wirtschaftsrats der CDU. „Seit 2013 bestehen die Sanktionen, aber politisch haben sie nichts bewirkt.“ Sie gehörten dringend aufgehoben. Das war eine Kernbotschaft des Berufsverbands vorige Woche in Chemnitz. Dort meldete sich auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Wort: „Ich bin kategorisch gegen Sanktionen“, sagte er. Man dürfe die Wirtschaft nicht in Anspruch nehmen, um politische Ziele durchzusetzen. „Wenn wir freien Handel in einer globalen Welt wollen, dann gilt das für alle.“ Auch mehrere Bundespolitiker hatten zuletzt für ein Ende der Sanktionen plädiert.