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Sachsens schwerster Job

Roland Löffler, neuer Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, tastet sich zum Einstieg an seine neue Aufgabe heran.

© SLpB/Benjamin Jenak

Von Marcus Thielking

Es ist das bundesweit schwächste Ergebnis für die AfD, nicht mal die Fünf-Prozent-Hürde hat sie hier geschafft: Im westfälischen Münster, Studentenstadt und erzkatholisch, erhielt die Partei am Sonntag 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet aus diesem gallischen Dorf kommt nun der neue Direktor der Landeszentrale für politische Bildung nach Sachsen – mitten in die deutschlandweite AfD-Hochburg. Roland Löffler folgt auf Frank Richter, der dem Amt in hitzigen Zeiten enorm viel Profil verliehen hat. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an den Neuen.

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Doch der ging es in seiner Eröffnungsansprache am Montag vorsichtig und leise an. Jedenfalls erweckte er nicht den Eindruck, als käme hier nun einer, der gleich die Ärmel und dann das Land aufkrempeln will. Stattdessen zitierte er Philosophen wie Immanuel Kant, John Dewey oder Karl Popper und hob die Bedeutung von politischer Mitwirkung und Debatten für die Demokratie hervor. Dabei erinnerte er auch an den Kerngedanken von Poppers Idee der „offenen Gesellschaft“, die durch Macht auf Zeit gekennzeichnet ist: „Nichts ist gewiss, alles kann auch wieder anders kommen“, sagte Löffler. „Und es ist auch kein Naturgesetz, dass die dümmsten Bauern die dicksten Kartoffeln ernten.“

Der 46-jährige evangelische Theologe bezeichnet sich selbst als „gebürtigen Westdeutschen und überzeugten Gesamtdeutschen, mit einer hessischen Mutter und einem thüringischen Vater“. Er hatte zuvor bei der Herbert-Quandt-Stiftung gearbeitet und war zuletzt Geschäftsführer bei der Stiftung Westfalen-Initiative in Münster. Diese setzt sich nach eigenen Angaben für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ein. Nach Auskunft der Landeszentrale hat sich der neue Direktor unter anderem durch seine Arbeit in den Gebieten Integration, Migration, demografischer Wandel und ländlicher Raum qualifiziert. Er gehört keiner Partei an.

Demografischer Wandel, so Löffler, müsse eines der Schwerpunktthemen seines Hauses sein. Zudem betonte er, die Landeszentrale solle „ein Haus für ganz Sachsen sein“ und dürfe nicht nur als Dresdner Einrichtung wahrgenommen werden – ein Eindruck, der in den letzten Jahren wohl durch die Konzentration auf Pegida-Debatten entstanden ist. Künftig will Löffler auch die Rolle Sachsens im Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien stärker betonen. Dabei bezeichnete er interkulturelle Kompetenz als „eine Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts“.

Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) stellte nach der Amtseinführung Löfflers das neue „Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung“ vor. Dieses wurde seit Anfang des Jahres von zwölf Bildungsexperten erarbeitet. Es sieht unter anderem vor, die Schüler stärker einzubinden, durch „Mitsprache, Mitgestaltung und Mitbestimmung bei bedeutsamen Themen des Schulalltags“, wie es in dem Papier heißt. Kurth zitierte daraus ausdrücklich auch den Satz: „Schule ist per se ein politischer Raum.“

Der frühere Landeszentralen-Direktor Frank Richter hatte vorige Woche in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit von einer „verfehlten Schulpolitik“ in Sachsen gesprochen. Dies sei auch einer der Gründe, weshalb er jetzt aus der CDU ausgetreten sei. Richter kritisierte: „Die humanistische Bildung ist aus dem Blick geraten.“ Demgegenüber räumte Ministerin Kurth ein, die Stärkung des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs in allen Schularten zähle noch zu den umstrittenen Punkten ihres Handlungskonzepts – von der „derzeitigen Lehrersituation“ ganz zu schweigen.