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SPD erwartet ein knappes Ergebnis

Die Partei bereitet sich auf das Groko-Mitgliedervotum vor. Eine Prognose wagt niemand.

© Archiv: dpa/Sebastian Kahnert

Von Karin Schlottmann

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Am Sonntag, dem 4. März, ist es so weit: Die SPD verkündet das Ergebnis ihres Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. An diesem Dienstag beginnt die Abstimmung. In Sachsen nehmen 5 395 SPD-Mitglieder an der Befragung teil. Die SZ erläutert das Verfahren:

Ist der Mitgliederentscheid der SPD überhaupt zulässig?
Ja. Es ist Sache der an einer Koalition beteiligten Parteien, wie sie die interne Willensbildung organisieren. Die CDU entscheidet auf einem Sonderparteitag am 26. Februar in Berlin, ob sie mit ihrer Schwesterpartei CSU und der SPD gemeinsam regieren will. Die SPD hat sich für ein Basisvotum entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Februar Verfassungsbeschwerden von Privatbürgern gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. 2013, beim letzten Mitgliederentscheid der SPD, lehnte das höchste deutsche Gericht ebenfalls entsprechende Beschwerden ab. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten für oder gegen die neue Regierung sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, lautete es damals zur Begründung.

Wann beginnt die Abstimmung und wo findet sie statt?
Die Mitglieder entscheiden per Briefwahl. Sie erhalten in den nächsten Tagen eine Sonderausgabe der Parteizeitung Vorwärts mit dem Text des Koalitionsvertrages und die Abstimmungsunterlagen. Der ausgefüllte Stimmzettel muss bis zum 2. März, 24 Uhr, eingegangen sei. Gültig ist die Stimme nur, wenn auch die eidesstattliche Erklärung ausgefüllt und unterschrieben beigelegt wird. Darin bekräftigen die Mitglieder, den Stimmzettel eigenhändig und persönlich ausgefüllt zu haben.

Zählt die sächsische SPD die Stimmen selbst aus?
Nein. Sämtliche Stimmzettel werden an eine zentrale Postfachadresse geschickt. Bei dem Mitgliedervotum vor vier Jahren gingen die Briefe zunächst im Ost-Verteilzentrum Leipzig-Schkeuditz in der Nähe des Flughafens ein. Dort wurden sie umgeschlagen und in der Nacht vom 2. auf den 3. März mit Lkw in die SPD-Zentrale nach Berlin transportiert. Die logistische Herausforderung wird mithilfe der Deutschen Post abgewickelt.

Worüber stimmen die Mitglieder der SPD überhaupt ab?

Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein“.

Wann und wo werden die Stimmen ausgezählt?
Ausgezählt wird im Willy-Brandt-Haus in Berlin, und zwar am 3. März voraussichtlich bis in die Nacht. Ein Notar beaufsichtigt die gesamte Prozedur. Jeder Landesverband entsendet zwei Vertreter in die Mandats- und Zählkommission sowie weitere Helfer. Aus Sachsen nehmen vier Personen an der Auszählung teil, insgesamt sind es 120. Zwei sogenannte Hochleistungsschlitzmaschinen, die für diesen Zweck angemietet wurden, öffnen die Umschläge. Zusammen schaffen sie 40 000 Briefe pro Stunde. Einen Tag später, am 4. März, wird das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt gegeben. Die Kosten, die die SPD zu tragen hat, werden auf zwei Millionen Euro geschätzt.

Wer darf in Sachsen über den Koalitionsvertrag mitentscheiden?
In Sachsen können alle SPD-Mitglieder abstimmen, die bis zum Stichtag 6. Februar 2018 in die Partei eingetreten sind. Landesweit sind dies 5 395. 30 von ihnen sind unter 18 Jahre alt. 814 Neu-Mitglieder, die im Zuge der Mitgliederkampagne der Nachwuchsorganisation rechtzeitig eingetreten sind, dürfen mitwählen. Noch immer gehen täglich zwei bis drei neue Mitgliedsanträge bei der Landesgeschäftsstelle in Dresden ein, heißt es dort. Die SPD kommt inzwischen mit der Nachlieferung von Parteibüchern nicht mehr hinterher. Neumitglieder in Dresden erhalten übergangsweise alte Mitgliedsbücher, in der noch die alte Parteiadresse in Bonn angegeben wird. Allerdings haben sich nach dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz auch viele über das Personalchaos beschwert. Die Debatte um Ministerämter hat der Partei geschadet, wie auch aktuelle Umfragen zeigen.

Wie ist die Stimmung in der sächsischen SPD?
Es gibt viel Kritik an einer Neuauflage der Großen Koalition. Auf zahlreichen Veranstaltungen stehen sich Befürworter und Gegner gegenüber und diskutieren „auf Augenhöhe“, wie Generalsekretärin Daniela Kolbe betont. Die Debatte werde sachlich geführt. Eine eindeutige Prognose über den Ausgang des Entscheids wagt niemand. Kolbe, die zu den Groko-Gegnern gehört, sagt: „Eine eindeutige Tendenz, wie der sächsische Landesverband abstimmen wird, können wir nicht erkennen.“ Auf dem Parteitag in Bonn habe es nur ein knappes Ja für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben. Auch in der kleinen sächsischen Delegation waren sowohl Befürworter als auch Gegner vertreten. „Von daher erwarte ich auch ein knappes Ergebnis beim Mitgliedervotum.“