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Sachsen

Sachsens Spezialermittler gefordert

Seit fast zwei Jahren hat Sachsens Polizei ein Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum. Die Ermittler haben alle Hände voll zu tun.

Einer der Männer der rechtsterroristischen Organisation "Revolution Chemnitz" wird von Polizisten abgeführt. © dpa

Dresden. Das im Herbst 2017 gegründete Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) hat bisher Hunderte Ermittlungsverfahren eröffnet oder an sich gezogen. Bis Ende Juni 2019 beschäftigten sich die Experten mit 845 Straftaten - von Sachbeschädigung bis zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung und des demokratischen Rechtsstaates. Mit 242 Verfahren lag der Schwerpunkt bei der rechtsmotivierten politischen Kriminalität, wie aus einer Statistik des Innenministeriums hervorgeht.

Ermittelt wurde auch zu 137 linksmotivierten Straftaten sowie zu Taten mit rassistischem, religiösem und Terror-Hintergrund. Anfang Juli waren nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) noch 465 Fälle in Bearbeitung. 2018 ermittelten die Experten zu 536 Straftaten, im ersten Halbjahr 2019 waren es 219.

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Der polizeiliche Staatsschutz war bei rechtsmotivierter Kriminalität vor allem mit Ermittlungen zu den Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Deutsch-Kubaners im vergangenen September in Chemnitz beschäftigt. Im Zuge dessen wurden nach LKA-Angaben mehr als 200 Fälle wegen Verdachts besonders schweren Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, Volksverhetzung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bearbeitet.

Allein 30 Ermittler beschäftigten sich mit einem Verfahren gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Organisation "Revolution Chemnitz". Der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen in Untersuchungshaft beginnt am 23. September am Oberlandesgericht Dresden. Auch die rechte "Gruppe Freital" und die Gruppierung "Freie Kameradschaft Dresden" untersuchte das PTAZ. Ein weiterer Erfolg sei die Verurteilung des Mannes, der den Rohrbombenanschlag auf eine Dresdner Moschee im Herbst 2016 verübt hatte, sagte ein LKA-Sprecher.

Sachbeschädigungen an Bank- und Versicherungsgebäuden in Leipzig und Dresden, Brandstiftungen an Baggern auf Baustellen in Leipzig sowie Attacken auf Häuser und Fahrzeuge standen nach seinen Angaben im Mittelpunkt politisch links motivierter Straftaten. Dazu kamen Fälle, in denen es um religiöse Ideologie und Propaganda für den Islamischen Staat geht.

Insgesamt stehen den Angaben zufolge allein für 2018 fast 300 Einsatzaufträge zu Buche: Aufklärung, Verhaftungen, Observation von Szenetreffs und Kriminalitätsschwerpunkten, wie der LKA-Sprecher sagte. Und für 2019 sei mindestens mit einer vergleichbaren Zahl zu rechnen - wegen zahlreicher Veranstaltungen der rechten Szene.

Anfang Juli waren etwa 240 Beamte und Beschäftigte im PTAZ im Einsatz, das aus dem Operativen Abwehrzentrum der Polizei hervorging. Bis 2020 sollen etwa 400 Ermittler alle Straftaten politisch motivierter Kriminalität bearbeiten - als Abteilung des LKA. (dpa)

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