dpa
Washington/New York - Die USA sind mit ihrer Forderung nach einer neuen Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat auf Widerstand gestoßen. Auch China schloss sich am Montagabend als dritte Veto- Macht dem Memorandum Frankreichs, Deutschlands und Russlands für eine intensive Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak an.
Eine deutliche Mehrheit der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates habe am Montag in New York bei den Beratungen hinter verschlossenen «reserviert bis ablehnend» auf den von den USA gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurf reagiert, verlautete aus Teilnehmerkreisen. In dem Entwurf, der nach Einschätzung von Beobachtern einen Militäreinsatz gegen den Irak legitimieren soll, heißt es unter anderem, Bagdad habe die «letzte Gelegenheit» zur Erfüllung der UN-Abrüstungsauflagen versäumt. Vertreter der Veto-Mächte Frankreich, Russland und China machten deutlich, dass sie in der gegenwärtigen Situation eine solche Resolution nicht zulassen würden.
Der Weltsicherheitsrat will am kommenden Donnerstag erneut zu internen Beratungen zusammenkommen. Bis dahin sollen die Regierungen den Entwurf der neuen Irak-Resolution ebenso weiter studieren können wie die Vorschläge des gemeinsamen Memorandums Frankreichs, Deutschlands und Russlands. Diese drei Staaten hatten dazu aufgerufen, dass sich andere Mitglieder des Rates ihrem Papier anschließen. Sie verlangen, dass die Waffeninspektionen erheblich ausgeweitet werden.
Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte verwies auf die wiederholte Erklärung seines Präsidenten George W. Bush, wonach die USA den Irak mit oder ohne UN-Resolution «entwaffnen» würden. «Der Irak muss die Konsequenzen aus seiner fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen UN-Resolutionen tragen», sagte er. Großbritanniens UN-Vertreter Sir Jeremy Greenstock deutete hingegen Bereitschaft zu einem Kompromiss zwischen den beiden gegensätzlichen Positionen im Rat an.
Unterdessen strebt der irakische Machthaber Saddam Hussein offenbar eine Kraftprobe mit den UN-Waffenkontrolleuren an. Wie der US-Sender CBS am Montag mitteilte, kündigte Saddam in einem Interview an, sich der von Chefkontrolleur Hans Blix ultimativ geforderten Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen widersetzen zu wollen. Saddam habe abgestritten, dass die Raketen eine unzulässige Reichweite von mehr als 150 Kilometern hätten, berichtete der Sender. «Der Irak darf angemessene Raketen vorbereiten, und dahinter stehen wir», wurde Saddam Hussein zitiert. «Wir haben keine Raketen, die die erlaubte Reichweite überschreiten.»
Das bestreiten die UN-Waffeninspekteure. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Raketen weiter als 150 Kilometer fliegen können. UN- Chefinspekteur Hans Blix hat den Irak aufgefordert, bis zum 1. März mit der Zerstörung der Raketen zu beginnen.
Saddam habe US-Präsident George W. Bush außerdem zu einem live im Fernsehen und Radio übertragenem Rede-Duell aufgefordert, berichtete der Sender weiter. «Ich bin bereit, mit Ihrem Präsidenten einen direkten Dialog zu führen», zitierte der Sender Saddam. Das Weiße Haus wies den Vorschlag als nicht ernst zu nehmend zurück.
Wegen der komplizierten Übersetzung will der US-Sender das Interview erst am Mittwochabend (Donnerstag 03.00 MEZ) in voller Länge ausstrahlen. Das Gespräch sei am Montag in einem Palast in Bagdad aufgezeichnet worden und habe drei Stunden gedauert, sagte CBS-Korrespondent Dan Rather, der zur Zeit aus dem Irak berichtet.