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Sächsin erstreitet sich fünften Tag

Angestellten im öffentlichen Dienst, die privat krankenversichert sind, steht bei einer Erkrankung zweier Kinder laut Tarifvertrag eine bezahlte Freistellung von fünf Tagen im Jahr zu.

© dpa

Erfurt. Angestellten im öffentlichen Dienst, die privat krankenversichert sind, steht bei einer Erkrankung zweier Kinder laut Tarifvertrag eine bezahlte Freistellung von fünf Tagen im Jahr zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gestern (AZ 9AZR 878/12).

Die obersten Arbeitsrichter gaben damit einer Frau aus Sachsen recht, die im April 2010 für die Pflege ihrer kranken Tochter einen fünften Tag bezahlter Freistellung beantragt hatte. Dies hatte die Verwaltung abgelehnt, da die Frau zuvor laut Tarifvertrag bereits vier Tage bezahlte Freistellung für ihren erkrankten Sohn in Anspruch genommen hatte. Die Frau wurde zwar von der Arbeit freigestellt, bekam aber für den Tag kein Gehalt.

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Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg. Ihr stünden somit für den Tag noch 165,21 Euro brutto zu. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst begrenzt zwar den Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren auf höchstens vier Arbeitstage im Jahr. Bei schwerer Erkrankung eines anderen Kindes sei jedoch ausschließlich die festgesetzte Obergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen maßgebend, erklärte das Gericht.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hatte zuvor die Klage mit der Begründung abgewiesen, der tarifliche Freistellungsanspruch der Klägerin wegen Erkrankung eines Kindes sei bereits erfüllt gewesen.

Das BAG-Urteil gilt nicht für gesetzlich Krankenversicherte, die von ihren Kassen bei Pflege eines erkrankten Kindes zehn Tage Krankengeld bekommen, bei mehreren Kindern bis zu 25 Tagen im Jahr. (dpa)