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Sächsisches Kabinett im Krisenmodus

Nach dem Wahldesaster suchen die Regierungspartner CDU und SPD nach Auswegen – ihnen bleibt nicht viel Zeit.

© Matthias Rietschel

Von Gunnar Saft

Der Tag 16 nach dem Bundestagswahldesaster soll der sächsischen Landesregierung wieder etwas mehr Hoffnung bringen. An diesem Dienstag kommen dafür alle CDU- und SPD-Minister des aktuellen Kabinetts von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu einem ungewöhnlichen Termin in der Dresdner Staatskanzlei zusammen – zu einer Klausur hinter verschlossenen Türen und ohne die ansonsten übliche Pressekonferenz im Nachgang.

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In jenem Sitzungsraum, welcher normalerweise den wöchentlichen turnusmäßigen Regierungssitzungen vorbehalten ist, werden sich dann die Blicke der Kabinettsmitglieder vor allem auf zwei Politikexpertinnen richten: die Leipziger Professorin Astrid Lorenz und Christina Tillmann von der Bertelsmann-Stiftung. Die Frauen werden zunächst jeweils ein Impulsreferat halten und dabei den vielen schwierigen Fragen nachgehen, die sich hinter dem spröden offiziellen Klausurthema verbergen, das da lautet: „Zur Entwicklung nach der Bundestagswahl.“ Später soll mit beiden eifrig diskutiert werden, bevor sie die Ministerriege wieder verlassen müssen. Zur internen Aussprache wollen Tillich sowie sein Koalitionspartner und Stellvertreter Martin Dulig (SPD) mit ihren Ministern dann doch lieber ganz allein sein.

Es ist ein Versuch, zu retten, was zu retten ist. Nach den dramatischen Stimmenverlusten zur Bundestagswahl, schalten die beiden sächsischen Regierungsparteien jetzt offiziell in den Krisenmodus. Was tun, damit man beim Bürger wieder Gehör findet? Was tun, damit dieser 2019 zur Landtagswahl im Freistaat sich nicht noch mehr von CDU und SPD abwendet?

Die Klausur soll die notwendigen Antworten liefern. Und entsprechend intensiv wurde sie vorbereitet. Alle Ministerien waren im Vorfeld aufgefordert, eigene Ideenkataloge zu präsentieren – eine Art Pflichtenheft für jedes Haus, das möglichst vollgeschrieben wirksam für die politische Selbsthilfe eingesetzt werden kann.

Doch zunächst stockte es in den Regierungsreihen, weil sich die drei SPD-geführten Ministerien – Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Gleichstellung und Integration – vermeintlich nicht an der geplanten Ideenfindung beteiligen wollten. Am Ende taten sie es aber doch. „Wir haben pünktlich geliefert“, hieß es am Montag aus ihrer Richtung. Alle SPD-Häuser hätten exakt fünf Vorschläge zur Klausur eingereicht. 15 in der Summe. Nicht mehr und nicht weniger. „Genau wie vorab gefordert!“ Dieser letzte Satz klingt deutlich trotzig.

Tatsächlich eint die Krise die schwarz-rote Koalition nicht. Sie führt vielmehr zu heftigem Streit. Streit über den richtigen Ausweg. Wie weit beide Regierungspartner bei dem Punkt auseinander liegen, zeigte sich erst am Wochenende. Da hatte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Generalattacke auf die sächsische CDU-Politik geblasen. „Das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland“, wetterte er in einem Interview.

Die Christdemokraten reagierten zunächst wütend. Ihr Generalsekretär Michael Kretschmer sprach von einem „billigen parteipolitischen Geplänkel“, auf das man zugunsten eines Politikstils verzichten müsse, bei dem man das Verbindende und damit die „Zukunft unseres Landes und den Zusammenhalt der Gesellschaft“ in den Mittelpunkt rücke. Dann ging aber auch Kretschmer einen Schritt weiter und bestätigte, ein „Weiter so!“ kann es für seine Union nicht geben.

Dieses De-facto-Eingeständnis von Fehlern kommt nicht von ungefähr. Die CDU-Führung steht längst auch in den eigenen Reihen mächtig unter Druck. Und der ist seit vergangenem Sonnabend noch einmal kräftig gestiegen. Der Grund: Im kleinen Örtchen Sora im Landkreis Meißen traf sich eine Mehrheit der zehn sächsischen CDU-Landräte – darunter auch drei Kreisvorsitzende der Partei – zu einer Krisenrunde. Die Stimmung war aufgeheizt. Tillich, so einer der Vorwürfe, suche kein Gespräch mit ihnen, obwohl es doch gerade auf dem Land gewaltig brodelt. Man müsse aber reden. Darüber, was im Freistaat künftig alles anders laufen muss. Der Tenor der einflussreichen Lokalpolitiker war eindeutig. „Wir erwarten, dass etwas passiert!“

Den einen oder anderen inhaltlichen Punkt brachte man in Sora gleich zu Papier. Gut möglich, dass sich diese in einem der Pflichtenhefte für die sächsischen Ministerien wiederfinden. Nötig sei dann aber auch „glaubwürdiges Personal“, hieß es. Konkrete Namen, wem man die politische Wende im Land zutraut und wem nicht, fielen angeblich aber noch nicht. Das wäre zumindest eine Chance für Tillich und Co.