merken

Sagen Sie mal …

Was schätzen Sie an Ihrem Koalitionspartner am meisten? Dirk Panter (SPD): Die sehr gute inhaltliche Arbeit, besonders unter den Fachpolitikern. Und die Erfahrungswerte der CDU, jedoch dürfen die nicht zur Bequemlichkeit verleiten.

Was schätzen Sie an Ihrem Koalitionspartner am meisten?

Dirk Panter (SPD): Die sehr gute inhaltliche Arbeit, besonders unter den Fachpolitikern. Und die Erfahrungswerte der CDU, jedoch dürfen die nicht zur Bequemlichkeit verleiten.

Anzeige
Mit oder ohne Abitur Karriere machen

Was steckt hinter der Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellten? Die Auszubildende Michelle verrät es. Denn es ist gar nicht so einfach, den passenden Beruf zu finden.

Frank Kupfer (CDU): Sie sind verlässlich oder anders gesagt, sie bleiben ihrer Linie treu.

Wo gibt es noch Defizite beim Koalitionspartner?

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Im Beziehungsstress

Warum brodelt es zwischen den sächsischen Regierungsparteien? Hier reden die Fraktionschefs von SPD und CDU.

Panter: Bei manchen in der CDU scheint sich eine gewisse Selbstzufriedenheit eingeschlichen zu haben. Ich habe das mehrfach kritisiert – weil ich nicht hinnehmen will, dass die Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren. Inzwischen bewegt sich aber was im Freistaat.

Kupfer: Es könnte aus meiner Sicht manches etwas schneller gehen. Wenn wir in unserer Fraktion Anträge beraten, liegen diese danach manchmal wochenlang bei der SPD. Das könnte schneller gehen.

Welche sind für Sie die wichtigsten Koalitionsprojekte im Jahr 2017?

Panter: Wenn Bürger verunsichert sind und sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, dann muss der Staat handeln. Daran orientieren sich die anstehenden Projekte der Koalition: u. a. das Schulgesetz, die Ausstattung der Polizei oder eine funktionierende Justiz.

Kupfer: Das Schulgesetz, das ist das dringendste. Dazu kommen die Themen Polizeigesetz und Innere Sicherheit. Das wird sicher auch noch „lustig“ werden.

Eine erneute CDU-SPD-Koalition nach der Landtagswahl 2019 wäre „sinnvoll“, „muss man erst einmal abwarten“ oder sollte „nach Möglichkeit nicht erfolgen“?

Panter: Ich meine, unsere bisherige Zusammenarbeit tut Sachsen gut. Aber erst entscheiden die Wähler, dann wird über Koalitionen gesprochen.

Kupfer: Na klar müssen wir erst einmal abwarten, was 2019 passiert. Es ist aber wohl sinnvoll, dann mit der SPD weiterzumachen – es bleibt ja kein anderer übrig.

Was würden Sie in der aktuellen Koalition immer wieder tun und was auf keinen Fall noch einmal?

Panter: Probleme im Freistaat benennen und gleichzeitig das viele Gute verteidigen, würde ich immer wieder. Zulassen, dass aus mangelnder Kommunikation Missverständnisse entstehen, würde ich vermeiden wollen.

Kupfer: Wir haben jetzt zwei Jahre zusammengearbeitet – zwar mit Ecken und Kanten. Ich würde das aber genau noch einmal so machen. Immerhin haben wir auch einiges hinbekommen wie zuletzt den Haushalt.

Welche Schulzensuren geben Sie der der aktuellen schwarz-roten Koalition für a) die Arbeitsergebnisse und b) für das gemeinsame Betragen?

Panter: Noten vergeben andere. Wir sind vom Reparieren schnell ins Gestalten gekommen. Wenn man auf den gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt schaut, auf das Lehrerpaket oder den Stopp des Stellenabbaus in wichtigen Bereichen unseres Freistaats, finde ich, haben wir das bisher recht ordentlich gemacht. Die eine oder andere Pausenhof-Rauferei gehört dabei zum Geschäft.

Kupfer: Für die Arbeitsergebnisse eine Zwei minus und für das Betragen ein Drei plus.