Teilen: merken

Salvinis harte Linie

Ob es mit Italien ein Flüchtlingsabkommen geben kann, ist fraglich. Bundesinnenminister Seehofer will rasch Klarheit.

© M. Costantino/ANSA/AP/dpa

Von Andrea Dernbach

Schon bisher hat Matteo Salvini keine Gelegenheit ausgelassen, um sich gegen Migranten, deren Schlepper und für die möglichst dichte Versiegelung der italienischen Küsten zu äußern. Seit er Innenminister wurde, handelt er entsprechend – schlechte Aussichten für Bundesinnenminister Horst Seehofer also, mit ihm ein Abkommen über die Rücknahme von Asylsuchenden zu erreichen.

Symbolbild Anzeige
Anzeige

Zeigen Sie Gesicht für UNSERE UNI!

Was ist die TU Dresden für Sie? Werden Sie Teil der TUD-Gemeinschaft und unterstützen Sie die Kampagne der TU Dresden.

Doch schlechter als am Mittwoch, noch vor dem Treffen beider in Innsbruck, konnten sie kaum sein: Salvini, Chef der rechten Lega und Juniorpartner der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, verweigert seit Montagabend sogar einem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt in einen italienischen Hafen, weil es Flüchtlinge an Bord hat. Die Episode wirft ein Licht auf die Möglichkeit, die Wege übers Mittelmeer zu sperren, also die Schließung jener „Südroute“, über die beim Innsbrucker Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag beraten werden soll.

Das Meer scheint womöglich gar nicht derart abzudichten zu sein, wie es der Hardliner Salvini seiner Wählerschaft versprochen hatte. Die 67 Schiffbrüchigen, um die es geht, waren italienischen Medienberichten zufolge zuvor vom italienischen Versorgungsschiff einer Ölbohrinsel vor der libyschen Küste aus dem Wasser gefischt worden. Doch die Regierung in Rom signalisierte, dass die Häfen des Landes für sie geschlossen seien und bedeutete dem Kapitän, er solle sie an die libysche Küstenwache übergeben. Als die Geretteten merkten, dass er Kurs nach Süden nahm, sollen sie die Mannschaft bedroht haben, die deshalb die Küstenwache rief. Die nahm die Leute auf.

Gerangel um Kompetenzen

Was folgte, war ein kurzes Kompetenzgerangel zwischen Salvini und Verkehrsminister Danilo Toninelli und ein Krisentreffen unter Vorsitz von Premier Giuseppe Conte. Dort traf Salvini auf den geballten Widerstand nicht nur Contes, sondern auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta. Und selbst Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte es „unvorstellbar“, dass ein italienisches Schiff nicht mehr im eigenen Land ankern sollte.

Inzwischen formiert sich nicht nur innerhalb der Koalition Widerstand gegen ihn. Jetzt wehrt sich Italiens Küstenwache gegen die Linie der politischen Führung. „Auf dem Meer werden Menschen in jedem Fall gerettet“, sagte Admiral Felicio Angrisano am Mittwoch der Zeitung Repubblica. Dieser Pflicht sei jeder verschrieben, der bei der Küstenwache sei, sagte Angrisano, der sie bis Dezember leitete. Sein Nachfolger Giovanni Pettorino hatte zuvor erklärt, man habe immer auf jeden Hilferuf reagiert und dabei werde es auch bleiben. Italiens Küstenwache und Marine hatten zwischen Herbst 2013 und Herbst 2014 die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ geführt.

Schon beim Krisentreffen mit Conte hatte das Kabinett den Innenminister aufgefordert, sich nicht in die Kompetenzen von Kollegen einzumischen. Juristen erinnerten daran, dass die Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit der Migranten Sache der Gerichte sei. Auch der Hinweis des Chefs der Küstenwache, man handle im Rahmen des Rechts, war ein deutlicher Wink Richtung Rom. Das Seerecht sieht vor, dass Schiffbrüchige in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist aber nicht sicher.

Desto wichtiger dürfte es für Salvini innenpolitisch werden, wenigstens dem großen EU-Nachbarn Deutschland gegenüber mit Kompromisslosigkeit zu punkten. Ein Abkommen über die Rücknahme von Schutzsuchenden, die bereits in Italien registriert sind, wie es der Bundesinnenminister anstrebt, hat in dieser Situation wenig Chancen.

Schon in Österreich hatte sich Seehofer in der vergangenen Woche eine Abfuhr abgeholt. Die Regierung in Wien lehnte es ab, Menschen in Empfang zu nehmen, wenn denn in Seehofers geplanten „Transitzentren“ in Grenznähe festgestellt würde, dass nicht Deutschland für sie zuständig sei. Nach Angaben seines Ministeriums soll es sich ohnehin lediglich um fünf Personen pro Tag handeln.

Die Größenordnungen ähneln sich: Die Zeitung Il fatto quotidiano berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des nationalen Statistikamts, dass im ersten Halbjahr 2018 rund 78 Prozent weniger Migranten in Italien ankamen als in den ersten sechs Monaten 2017.