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Sanktionen gegen Russland abbauen

Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte Anstrengungen zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Er plädiert bei erkennbaren Fortschritten für einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

© Kay Nietfeld/dpa

München. Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte Anstrengungen zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Er plädiert bei erkennbaren Fortschritten - einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine - weiter für einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen. „Ich finde, wir müssen versuchen Geschwindigkeit aufzunehmen“, sagte Gabriel am Samstag bei einem Frühstück des Ost-Ausschusses auf der Münchner Sicherheitskonferenz, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.

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„Wir müssen es schaffen, einen Waffenstillstand in der Ukraine durchzusetzen, schwere Waffen dort rauszukriegen“, sagte Gabriel und erklärte: „Ich fand die Idee des russischen Präsidenten, das auch über eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen sicherzustellen, richtig. Und ich bin der Überzeugung, wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen.“

Gabriel räumte ein, er wisse, dass die „offizielle Position“ eine andere sei: nämlich dass erst 100 Prozent des Minsker Abkommens erfüllt werden müssten, bevor dann 100 Prozent der Sanktionen abgebaut werden sollten. Er betonte aber: „Ich halte das für keine sehr realistische Position. Sondern wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken.“ Darüber müsse man mit den Partnern im UN-Sicherheitsrat reden, sagte er. Denn das sei aus seiner Sicht „eine der wenigen realistischen Möglichkeiten, relativ schnell zu Fortschritten zu kommen“.

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt und sie wegen fehlender Fortschritte erst im Dezember verlängert. Umstritten ist, ob die Sanktionen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Abkommens schrittweise zurückgefahren werden sollen. In der Ostukraine bekämpfen sich ukrainische Truppen und pro-russische Separatisten.

Ein eigentlich für Freitagabend geplantes Außenministertreffen zur Ukraine-Krise mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Sicherheitskonferenz war ausgefallen, einen neuen Termin gab es zunächst nicht. Gabriel kündigte aber an, er werde am Rande der Sicherheitskonferenz gleich mehrmals mit Lawrow zusammentreffen. (dpa)