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Schädlich für beide Seiten

Im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal und der Ausweisung von Diplomaten stehen die Zeichen auf Konfrontation. Fragen und Antworten zum Status quo:

© dpa/Brian Lawless

Von Claudia Thaler und Ansgar Haase

Für fast 150 russische Diplomaten heißt es in diesen Tagen Koffer packen. Mehr als 20 Länder und die Nato haben nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal Ausweisungen verfügt – obwohl die Untersuchungen noch laufen. Geht der Konflikt nun in die nächste Phase?

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Was bedeutet die Ausweisung von Diplomaten politisch?

In der Rangfolge der möglichen Eskalationsstufen in einem Konflikt steht die Ausweisung von Diplomaten ganz weit oben. Als erstes Zeichen des Protests wird in der Regel der Botschafter des betroffenen Landes ins Außenministerium einbestellt, um ihm die Kritik offiziell zu übermitteln. Die nächste Eskalationsstufe ist das Zurückbeordern des eigenen Botschafters für Konsultationen. Erst dann folgen die Ausweisung von Diplomaten und/oder der dauerhafte Rückzug des eigenen Botschafters.

Gibt es noch weitere Formen des politischen Protests?

Im letzten Schritt können die diplomatischen Beziehungen teilweise oder ganz eingestellt werden – was in der Regel mit dem Schließen von Botschaften, Kulturinstituten und Konsulaten einhergeht.

Geht es bei der diplomatischen Eskalation um mehr als Symbolik?

Meist schon. Für ausländische Unternehmen könnten sie zum Beispiel ein Signal sein, vor Investitionen in Russland erst einmal Abstand zu nehmen. Unabhängig von den diplomatischen Maßnahmen könnten nämlich auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden.

Wie wird Russland nun auf den Druck des Westens reagieren?

Auch amerikanische und EU-Diplomaten werden Russland wohl verlassen müssen. Das hat Moskau bereits angekündigt. „Die Antwort wird angemessen sein“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass Moskau auch gemeinsame Kulturprogramme streicht oder Konsulate schließt.

Wie lange wird Moskau mit einer adäquaten Antwort warten?

„Die russische Seite ist gut vorbereitet. Die Antwort wird sehr schnell kommen“, sagt der russische Politologe Wladislaw Below. Die endgültige Entscheidung wird Präsident Wladimir Putin treffen. Er verhängte aber wegen einer Brandkatastrophe in Sibirien mit mehr als 60 Toten für diesen Mittwoch landesweite Trauer. Es ist also unwahrscheinlich, dass die Reaktion prompt kommt. Denn Moskau war schon nach der Ankündigung am Tag der Katastrophe erbost. Der Westen sei emotional taub und rücksichtslos, hieß es.

Wurden Russland die Auszureisenden namentlich mitgeteilt?

Einige Länder haben Russland genau mitgeteilt, welche Diplomaten des Landes verwiesen werden. 23 Vertreter und deren Familien, die in London stationiert waren, sind schon in der vergangenen Woche wieder in Moskau angekommen. Die anderen EU-Staaten weisen bislang allerdings vergleichsweise zurückhaltend aus. Abgesehen von Großbritannien schickt kein EU-Land mehr als vier russische Diplomaten zurück. Wen Deutschland ausweist, ist nicht bekannt.

Nicht alle EU-Staatenbeteiligen sich. Warum?

Rund zehn EU-Staaten haben sich bis zuletzt geweigert, sich den Strafmaßnahmen gegen Russland anzuschließen. Dazu gehören Österreich, Belgien, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind die unklare Beweislage im Fall Skripal, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau und diplomatische Erwägungen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte, man wolle Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten. Länder wie Griechenland haben deutlich gemacht, erst den Abschluss der Ermittlungen abwarten zu wollen.

Warum erteilt man vor dem Abschluss der Ermittlungen Sanktionen?

Sie verweisen auf Erkenntnisse der Briten. Es gebe „keine andere plausible Erklärung“. Was das für Erkenntnisse sind, ist allerdings öffentlich bis heute unbekannt, da die EU-Staaten lediglich hinter verschlossenen Türen über den Ermittlungsstand unterrichtet werden. Nach dpa-Informationen wurden bislang vor allem Indizien präsentiert.

Wer ist dann der vorläufige Sieger des Konflikts? Russland oder der Westen?

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Der Westen reagierte im Fall Skripal mit diplomatischen Strafmaßnahmen gegen Moskau. Doch sollte deshalb auch die Fußball-WM in Russland von Politikern boykottiert werden?

Beide, sagt Politologe Below. Dass sich so viele EU-Länder angeschlossen hätten, sei ein starkes Zeichen. Diese Solidarität habe doch ein wenig überrascht, meint der Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Gleichzeitig gebe es noch immer Fürsprecher, das könnte Russland für sich nutzen. Fest stehe aber: Die diplomatischen Mittel hätten bislang versagt. „Das ist schädlich für beide Seiten.“ (dpa)