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Wirtschaft

Schärfere Regeln für die Fleischbranche

Der Bundesarbeitsminister will in den Schlachthöfe „aufräumen“. Das stößt auf Zuspruch und Widerstand.

© dpa/Friso Gentsch (Symbolfoto)

Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten – diese Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft dürfen ab nächstem Jahr nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche auf den Weg gebracht. Damit sollen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden. Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren diese in den vergangenen Monaten wieder stärker in den Fokus gerückt.

In dem Gesetzespaket, das noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, sind weitere Regelungen vorgesehen, die den Arbeitsschutz verbessern sollen. Die Fleischwirtschaft kritisierte die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch erneut scharf und erneuerte ihre Warnung vor einem Anstieg der Fleischpreise in Deutschland. Heil wies das zurück und bekräftigte, man werde in der Fleischindustrie gründlich aufräumen.

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Elektronische Stechuhr und Standards für Unterkünfte

Geplant ist, dass Werkverträge ab 1. Januar 2021 und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten sein sollen. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. 

Das Verbot wird nach Ansicht der Regierung dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte besser beachtet werden. Eingeführt werden sollen außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen. Ab 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe Besuch von den Behörden bekommen.

Corona-Verbreitung durch Arbeits- und Lebensbedingungen?

Über die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen vor allem osteuropäischer Beschäftigter in der Fleischbranche wird seit Jahren diskutiert. Neu aufgeflammt war die Debatte, weil vermutet wird, dass diese Bedingungen die massenhaften CoronaInfektionen von Beschäftigten in Fleischbetrieben in den vergangenen Monaten befördert haben könnten.

Heil nannte Sammelunterkünfte, in denen sich Menschen infizieren könnten, „weil sie dicht auf dicht in schimmligen Wohnungen“ lebten oder weil beim Transport oder am Arbeitsplatz Abstandsregeln nicht eingehalten worden seien. Zudem gebe es Erkenntnisse, dass die Verbindung von Kälte, Feuchtigkeit und Umluftanlagen am Arbeitsplatz auch ein Problem der Ausbreitung sein könnte.

Warnung vor höheren Fleischpreisen „hohle Drohung“?

Von der betroffenen Fleischindustrie kam am Mittwoch scharfe Kritik. Die Regierung setze die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel, sagte der Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft Friedrich-Otto Ripke. Aussagen von Heil zu den Fleischpreisen bezeichnete er als „schlichtweg unsinnig“. 

Der Fleischpreis werde steigen. Der Minister hatte Einschätzungen, wonach die Fleischpreise wegen der schärferen Regeln für die Fleischbranche um 10 bis 20 Prozent steigen könnten, als „Ammenmärchen“ und „hohle Drohung“ zurückgewiesen.  In der Branche werde milliardenschwer verdient. 

Ripke appellierte an den Bundestag, das Gesetz so nicht passieren zu lassen. Man brauche zum Beispiel Leiharbeiter, um die hohe Nachfrage zur Grillsaison abzufedern. Der Verbandschef kündigte eine „sorgfältige juristische Prüfung“ der Beschlüsse an. Die Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig.

Gemischte Reaktionen auf das Vorhaben der Regierung

Gewerkschaftsvertreter, Grüne und Linke begrüßten die Pläne, forderten aber noch weitergehende Regelungen. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: „Werkverträge sind Ausbeutung – nicht nur in der Fleischindustrie.“ Ein Verbot in der Logistikbranche und für Paketzusteller sei ebenso überfällig. 

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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bemängelte, dass die Verschärfungen erst für Betriebe ab 50 Mitarbeitern gelten sollen. Kritik an Heils Plänen kam neben Wirtschaftsverbänden auch von der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „weiteren Schritt in Richtung staatliche Wirtschaftslenkung“. (dpa)

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