Berlin/Düsseldorf. Das Bundesfinanzministerium hat die umstrittenen Bonus-Zahlungen von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der inzwischen verstaatlichten Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) gerechtfertigt. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, sagte gestern in Berlin, die einmaligen Ausgleichszahlungen seien notwendig und „nicht unangemessen“, um erfahrene Spezialisten im Unternehmen zu halten.
Das Geld solle zudem die „hohe Arbeitsbelastung“ während des akuten Krisenmanagements im Jahr 2009 kompensieren. Offer sagte, eine Abwanderung hochqualifizierter Fachleute würde die Bankgeschäfte und damit auch die milliardenschweren Hilfsgelder der Steuerzahler gefährden. Man brauche das Know-how dieser Mitarbeiter, um in einer „hochkomplexen Aktion“ wie geplant Risikopositionen und Geschäftsbereiche im Volumen von 200 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“ abzuspalten. Zudem werden laut Offer mit der Auszahlung der 25 Millionen Euro weitaus höhere Bonus-Ansprüche aus den Arbeitsverträgen einzelner Banker abgegolten.
Merkel versteht Unmut
Beschlossen wurden die Bonus-Zahlungen bereits im Juni vom HRE-Vorstand. Mitgetragen wurde der Beschluss nach den Worten Offers auch vom Finanzministerium, das im Aufsichtsrat sitzt. Auch der Bankenrettungsfonds Soffin hat den umstrittenen Vorgang geprüft.
Offer sagte, die Kritik an den Bonus-Zahlungen sei nur auf den ersten Blick verständlich, nun hoffe er aber darauf, „dass sich die Diskussion versachlicht“. Regierungssprecher Chistoph Steegmans ließ erkennen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bonus-Zahlung kritisch sieht. „Wenn Menschen sagen: Uns fällt es schwer, das zu verstehen, kann die Bundesregierung dies gut nachvollziehen“, sagte Steegmans. Fraglich sei, ob bei der HRE das notwendige „Maß an Zurückhaltung“ herrsche. Die HRE hatte den Zusammenbruch der Finanzmärkte im Herbst 2008 nur durch massive staatliche Garantien überstanden.
Die HRE hatte nach einem „Spiegel“-Bericht am Wochenende mitgeteilt, es seien rund 1 400 Mitarbeitern, nicht aber dem Vorstand, für 2009 einmalige Zahlungen angeboten worden. Die Zusagen von 25 Millionen Euro entsprächen „einem Bruchteil“ der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise. „In keinem Fall“ überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und Bonus den Betrag von 500000 Euro, betonte die Bank in ihrer Stellungnahme. Der „Spiegel“ hatte geschrieben, einige Banker hätten durch die Boni jetzt mehr als eine Million Euro kassiert, während die Gehälter der Vorstände bei der Skandalbank nach wie vor auf 500000 Euro begrenzt seien. Politiker aus Koalition und Opposition zeigten sich über die Boni verärgert.
Boni sind ein Skandal
Der Bund der Steuerzahler nannte die Zahlungen der maroden Immobilienbank einen „Skandal“. Sie seien angesichts der Staatsgarantien für die HRE von mehr als 140 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler bereit stehen müsse, unvertretbar. Der Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel sagte gegenüber dem „Handelsblatt Online“: „Weder habe die Bank es geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen, noch sei sie in der Situation, diese Zahlungen eigenständig finanzieren zu können.“ Die HRE hatte 2009 Verluste von 2,2 Milliarden Euro verbucht. Erst vor wenigen Tagen mussten die Bürgschaften des Staates um 40 Milliarden Euro aufgestockt werden. (dapd/dpa)