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Politik

Schatten liegen über Merkels China-Reise

China ist größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden. Wie wirken sich Hongkong und der Handelskonflikt aus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Mai 2018 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping begrüßt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Mai 2018 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping begrüßt. © Michael Kappeler/dpa (Archiv)

Berlin. Überschattet vom Handelsstreit zwischen China und den USA sowie den Unruhen in Hongkong reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag nach China. Die Kanzlerin führt am Freitag Gespräche mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sowie am Abend mit Staatspräsident Xi Jinping. Weitere Programmpunkte des Besuchs sind diesen Angaben zufolge die Teilnahme der Kanzlerin an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.

Merkel wird bei ihrer insgesamt dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan (7. September) Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen.

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Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China. Nach dem Eindruck der Fachleute von Merics (Mercator Institute for China Studies) knirscht es ein wenig in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Unter anderem störe sich Peking daran, dass Deutschland Technologietransfers auf den Prüfstand stelle. Peking nenne dies protektionistisch. Trotzdem hoffen deutsche Unternehmen auf neue Geschäfte.

Keine Begegnung mit Demonstranten

Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen.

In einem offenen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz." 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

Auf die Frage, ob die Kanzlerin auf diesen Brief antworten werde, hieß es, sie antworte grundsätzlich nicht auf offene Briefe. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Die Bundesregierung appellierte vor dem Besuch erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen, und zwar auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong gelten und die für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.

Der schwierige Umgang mit der Volksrepublik

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel auf, bei ihrem Besuch in China klar Stellung zur Position Hongkongs zu beziehen. "Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" anmahnen", sagte Lambsdorff.

Sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter.

Die FDP-Bundestagsfraktion will an diesem Donnerstag bei ihrer Klausur in Jena ein Papier beschließen, in dem sie im Umgang mit der wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Volksrepublik China von Europa eine Strategie des "souveränen Dialogs auf Augenhöhe" verlangt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Stefan Liebich, forderte die Bundeskanzlerin auf, "in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür einzutreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten." (dpa)