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Wirtschaft

Scheuer will Bahntickets billiger machen

Der Bundesverkehrsminister gilt seinen Kritikern als Bremser beim Thema Klimaschutz. Diesen Eindruck will er nun zerstreuen - mit einer Idee.

© imago images / Waldmüller

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Bahntickets im Fernverkehr günstiger machen. Um die Bahn "noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen", fügte der Minister hinzu.

Ein Sprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn sagte der Deutschen Presse-Agentur zu der Idee: "Das freut uns." Damit erreiche Scheuer endlich einen Stand, den es in vielen anderen europäischen Ländern schon gebe. Er forderte zugleich von der Bahn, die mögliche Steuersenkung dann auch an die Kunden weiterzugeben. "Oder es muss, das wäre die andere Variante, definitiv dafür gesorgt werden, dass das in den weiteren Netzausbau gesteckt wird. Beides ist für uns Kunden eigentlich eine gute Sache." Günstigere Fahrpreise seien aber die Priorität.

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Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist für die Senkung der Mehrwertsteuer. "Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sind immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene sieht auch Vorteile. Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete Scheuers Vorstoß als "wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) verlangte, der Ankündigung schnell Taten folgen zu lassen. Auch die Trassenpreise, das sind Gebühren für die Nutzung der Schienen, müssten endlich gesenkt werden, sagte VZBV-Verkehrsexperte Gregor Kolbe dem "Handelsblatt".

Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Laut Allianz pro Schiene würde eine niedrigere Steuer für den Fernverkehr deshalb auch Bürokratieabbau bedeuten. "Wenn die Bundesregierung diese willkürliche Unterscheidung aufhebt, befreit sie auch die Bahnunternehmen von unnötiger Bürokratie. Dadurch wird Bahnfahren nicht nur billiger, sondern auch einfacher", sagte Flege.

Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets ist nicht neu. Zum Beispiel hatten sich in der Vergangenheit die Grünen dafür eingesetzt.

Scheuer sagte der Zeitung, bei der Bahn stimme der Trend, die Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr werde erreicht. Im vergangenen Jahr waren es 148 Millionen. Der Verkehrsminister argumentierte, statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden.

Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Eine positive Bilanz zieht der Minister zudem für die ICE-Strecke Berlin-München, wo sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. "Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen."

Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema Klimaschutz, wies Scheuer zurück. "Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können. Ich mache Klimaschutz konkret."

Scheuer verwies auch auf die Verantwortung anderer Ministerien. So müsse etwa das Justizministerium ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das Regelungen zu Ladestationen für E-Autos im privaten Bereich enthalte. "Das muss schneller gehen", sagte der Minister. (dpa)


Wie viel Mehrwertsteuer wird beim Reisen fällig? 

Nach einem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen für Tickets im Bahn-Fernverkehr nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Damit würden Zugreisen außerhalb des Nahverkehrs künftig zu den Dienstleistungen zählen, die im Alltag gebraucht werden und daher den ermäßigten Steuersatz erhalten. Bei Waren und Dienstleistungen, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, werden die vollen 19 Prozent fällig.

Der Bahn-Nahverkehr wird wie Busfahrscheine, Taxifahrten oder Fährentickets schon jetzt mit nur 7 Prozent besteuert. Diese Regelung gilt allerdings nur innerhalb einer Gemeinde oder bis zu einer Strecke von 50 Kilometern pro einfache Fahrt. Wer weiter reist, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Dieser volle Satz gilt etwa für Flüge innerhalb Deutschlands, aber auch für den Kauf eines Fahrrads.

Auf internationale Flugtickets hingegen wird in der Regel überhaupt keine Mehrwertsteuer erhoben. Die Bundesregierung begründet das unter anderem mit der Befürchtung, dass es zu "Wettbewerbsnachteilen des Luftverkehrsstandortes Deutschland gegenüber Mitbewerbern" kommen könnte. Auch für die Seeschifffahrt wird keine Mehrwertsteuer fällig.

Eine unterschiedlich hohe Besteuerung gibt es derzeit an Bahnhöfen jedoch nicht nur zwischen Fern- und Nahtickets, sondern auch etwa beim Bäcker oder am Imbiss. Für Speisen zum Mitnehmen etwa gilt die geringere Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Essen die Kunden aber in einem Laden, der Sitzplätze hat, werden 19 Prozent fällig.

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