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Schicksalswoche für Gesundheitsreform

Berlin - Nach monatelangen hitzigen Debatten über die Gesundheitsreform fällt in dieser Woche eine wichtige Vorentscheidung über dieses noch immer umstrittene Vorhaben. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschließen.

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Berlin - Nach monatelangen hitzigen Debatten über die Gesundheitsreform fällt in dieser Woche eine wichtige Vorentscheidung über dieses noch immer umstrittene Vorhaben. Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschließen. Die Proteste gegen die Reform halten kurz vor der Kabinettssitzung an. Nach Medienberichten gibt es auch noch immer offene Detailfragen.

So sind sich Union und SPD nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Montag) weiter uneins, wer bei sozial Bedürftigen die Kosten für den neuen Basistarif in der privaten Krankenversicherung übernimmt. Die SPD wolle dafür über einen Finanzausgleich alle Privatversicherten aufkommen lassen. „Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung trägt die Versichertengemeinschaft die Kosten von sozial Schwachen“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der Zeitung. Sie wandte sich gegen Unionspläne, die Mehrkosten durch das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe auszugleichen.

Unklarheit herrscht über Ausnahmen beim umstrittenen Acht-Euro- Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen für ALG-II-Empfänger. Das Thema sei in der nicht-öffentlichen Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Sonntag der dpa. „Welt am Sonntag“ und „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) berichteten dagegen, dass sich die Regierung aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine Befreiung der ALG-II-Bezieher von dem Beitrag entschieden habe.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung drohte mit Protesten. „Ich prophezeie für die Gesundheitspolitik einen heißen Herbst“, sagte Vorstandschef Andreas Köhler der „Berliner Zeitung“ (Montag). Seiner Ansicht nach sind „die Regelungen, wie sie sich im Referentenentwurf finden, schon rein technisch nicht umsetzbar“. Ähnlich äußerte sich Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe: „Wir werden die Patienten über die fatalen Folgen dieser Reform informieren, bis es der Politik wehtut.“

Die Bundesregierung verteidigte am Wochenende die geplante Reform gegen teils harsche Kritik der Gewerkschaften. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies auch Vorwürfe ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) und der Jungen Union zurück. Sie sagte am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden, durch die Reform werde es unter anderem mehr Wettbewerb geben. Indiz dafür sei, dass die Krankenkassen schon jetzt „Zeter und Mordio“ schrien. Ministerin Schmidt warf den Krankenkassen und ihren Verbänden am Sonntag im Deutschlandfunk vor, sich mehr um die eigenen Interessen als um die Patienten zu kümmern.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer lehnte die Reform am Samstag bei einer Demonstration in Stuttgart ab und kritisierte: „So legt man die Axt an das letzte solidarisch finanzierte Sozialsystem, in dem heute noch die Starken für die Schwachen da sind.“ Altkanzler Schröder sagte dem „Spiegel“, die Reform sei kein „großer Wurf“.

Zustimmung erhielt Ministerin Schmidt vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, für ihren Vorstoß, Krebspatienten, die nicht regelmäßig zur Vorsorge waren, einen höheren Anteil an den Behandlungskosten zahlen zu lassen. „Ich finde es richtig, dass Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Gesundheit und der Möglichkeit von Vorsorge nicht ohne Konsequenz bleibt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). (dpa)