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Schiebock will Schulden schieben

Das Geld im Rathaus ist so knapp, dass jetzt auch mit Tilgungsaussetzung geplant wird. Der Stadtrat stellt Bedingungen.

© Thorsten Eckert

Die Stadt Bischofswerda kann laufende Kredite nur noch mit Mühe bedienen. Die Verwaltung stellte nun im Stadtrat den Antrag, die Tilgung für drei Darlehen mit einem Restwert von zusammen rund 700 000 Euro bis Mitte 2018 auszusetzen. Danach soll der Kredit bis 2024 finanziert werden. Nach bisher vorliegenden Angeboten von Banken fallen dafür im günstigsten Fall zusätzliche Zinsen in Höhe von 19 000 Euro an. Vierteljährlich müssten rund 27 000 Euro getilgt werden.

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Am Rand der Pleite

Die Stadtverwaltung, die nach SZ-Informationen 2014 zeitweise am Rand der Pleite agierte, hat sich selbst eine Haushaltssperre auferlegt und freiwillig mit einer Haushaltskonsolidierung begonnen. Trotz bereits eingetretener Spar-Effekte reicht das zur Verfügung stehende Geld offenbar nicht, um die Finanzetats der Stadt für 2015 und danach rund zu bekommen.

Der Stadtrat lehnte eine Verschiebung der Schulden in die Zukunft fürs Erste ab. Die Entscheidung wurde auf Februar vertagt. Stadträte aller Fraktionen kritisierten die Verwaltung, im Stadtrat vertreten durch die Kämmerin, dafür, dass bisher nicht klar gesagt wird, wofür das frei werdende Geld verwendet werden soll. Stefan Läsker, Fraktion Bürger für Bischofswerda: „Wir machen für die Verwaltung die Bahn frei und wissen nicht, welche Löcher sie damit stopft.“ Dr. Bernd Grüber, CDU: „Die Konsolidierung muss fortschreiten, sonst macht die Tilgungsaussetzung keinen Sinn.“ Nach Vorgesprächen im zuständigen Ausschuss waren die Abgeordneten davon ausgegangen, dass mit dem durch die Tilgungsaussetzung freiwerdenden Geld dringend notwendige Investitionen bezahlt werden. Bei dieser Forderung bleiben die Fraktionen CDU/FDP, BfB, Linke und SPD. Klar in diese Richtung äußerte sich die Kämmerin am Dienstagabend im Stadtrat aber nicht. Ein Haushaltsplanentwurf für 2015 liegt noch nicht vor.

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