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Bautzen

Schiemann: Steuervorteile und Straßenbau

Als Ausgleich für den Kohleausstieg sollen für Firmen in der Oberlausitz besondere Vergünstigungen gelten, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete.

Eine rasche Verbindung von der A4 bei Weißenberg zur A15 fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann.
Eine rasche Verbindung von der A4 bei Weißenberg zur A15 fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) geht davon aus, dass beide Gesetze zum Strukturwandel noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnten. Das sagte Schiemann bei einem Pressegespräch in Bautzen an diesem Dienstag. Dabei handelt es sich um das Kohleausstiegs- sowie das Strukturstärkungsgesetz. „Der Strukturwandel ist für uns die einzige Chance, das Thema Abwanderung in einen Zu- oder Rückzug umzuwandeln.“ 

In der Oberlausitz seien demnach vor allem entsprechende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unabdingbar. Dazu zählen für Schiemannn zum einen Zuschüsse für Investitionen, zum anderen müsse es für Unternehmen, die hier investieren, Steuervorteile geben. 

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Eisenbahn-Logistikzentrum in Bautzen

Nach Meinung des CDU-Politikers aus dem Landkreis Bautzen könnten so Wirtschaftsunternehmen in der Lausitz angesiedelt werden. Marko Schiemann konzentriert sich dabei vor allem auf Industriearbeitsplätze, da Arbeitnehmer dort am besten verdienen würden. Sie sollen die Kaufkraft ersetzen, die mit dem Verlust von rund 10.000 Arbeitsplätzen durch den Kohleausstieg verbunden sein werden. Aktuell sei aber noch kein Unternehmen dieser Größe in Sicht, das sich hier ansiedeln würde.

Marko Schiemann könne sich etwa vorstellen, ein Eisenbahnlogistikzentrum in Bautzen zu errichten. So würden die Nutzung der Schienen für den Warentransport und deren Kombination mit der Straße verbessert. „Wir müssen Unternehmen unterstützen, die sich dem widmen würden“, so Schiemann. Das gehe natürlich nicht ohne die Elektrifizierung verschiedener Bahnstrecken, etwa zwischen Dresden und Görlitz. Das könne auch einen Effekt für die Unternehmen haben, zum Beispiel für Bombardier mit den Standorten Görlitz und Bautzen.

Schnelle Verbindung zur A 15

Bei der Verbesserung des Schienennetzes sollte es aus Schiemanns Sicht nicht bleiben. „Die Verbindung der A4 von Weißenberg zur A15 ist aus logistischen Gründen notwendig.“ Waren könnten schneller transportiert und Pendler schneller an ihre Arbeitsorte kommen. Ohne diese Verbindung hätte ein mögliches Industrie- und Technologiezentrum in Boxberg wohl kaum Aussicht auf Erfolg. 

Für einen gelungenen Strukturwandel in der Region sei es zudem wichtig, dass die Energiepreise nach dem Kohleausstieg nicht höher werden. Auch sollten laut Schiemann die Planungen für Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. „Wir werden uns zum Beispiel stärker Industrie- und Gewerbeflächen widmen müssen.“ Der Landtagsabgeordnete habe das Versprechen, dass die Landkreise Bautzen und Görlitz beim Strukturwandel berücksichtigt werden. „Die Lausitz muss eine Zukunftsregion mit Chancen für junge Leute werden.“

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