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Schiemann fordert sechsspurige A 4

Der Bautzener CDU-Abgeordnete Marko Schiemann unter anderem den sechsspurigen Ausbau der Autobahn von Dresden bis zur deutsch-polnischen Grenze. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Der Bautzener CDU-Abgeordnete hat ein Paket zum Lausitzer Strukturwandel vorgelegt. Darin drängt er auch auf die rasche Elektrifizierung der Bahn.

Bautzen. Bisher kommen Forderungen und Ideen für den Strukturwandel in der Lausitz vor allem aus dem Braunkohlerevier. Jetzt hat sich mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann erstmals ein Politiker aus der Mitte der Oberlausitz in die Diskussion eingeschaltet. Sein Ideenpaket hat er Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übergeben, der den Bautzener wie einige andere regionale Politiker auch in eine kleine Landeskommission zum Strukturwandel berufen hat.

In seinem Positionspapier fordert Schiemann unter anderem den sechsspurigen Ausbau der Autobahn von Dresden bis zur deutsch-polnischen Grenze bei Görlitz. Die Bahnstrecke Dresden–Görlitz solle bis 2024 elektrifiziert werden. Da die Deutsche Bahn frühestens eine Vollendung bis 2029 vorsieht, fordert Schiemann ein beschleunigtes Planverfahren. Die Bundesstraße 178 möchte der Bautzener Abgeordnete nördlich von Weißenberg bis nach Cottbus verlängert sehen, unter Einbeziehung von Boxberg, Hoyerswerda und Weißwasser.

Die Gemeinde Boxberg sieht Schiemann als idealen Standort für ein Technologie- und Industriezentrum, das Fachkräfte im Umkreis von 50 Kilometern binden kann. Platz und die nötige Infrastruktur für ein solches Zentrum sind auf dem Gelände des Kraftwerkes Boxberg vorhanden.

Investitionen in der Lausitz sollten steuerlich begünstigt werden, fordert der CDU-Politiker. Die vom Bund geplanten neuen Forschungsinstitute in Cottbus und Zittau sollten auch Kompetenzen in anderen Städten einbeziehen. So biete sich Bautzen als Forschungszentrum für Schienenverkehr an. In der Spreestadt sei zugleich die Staatliche Studienakademie zu stärken.

Für den Strukturwandel benötige die Lausitz jährlich 1,9 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse der Bund über einen Lausitzfonds 30 Jahre lang bereitstellen, erklärte Schiemann gegenüber der SZ.