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Schlagabtausch ums Bootshaus

Bürgerforum/Grüne-Stadträte lassen ihren Anwalt drohen, um Beschluss von der Tagesordnung zu kippen. Es geht um Geld für den zweiten Bauabschnitt.

© Animation: Architekturbüro at2

Von Peter Redlich

Radebeul. Am Mittwochabend sollte im Radebeuler Stadtrat eigentlich beschlossen werden, mit welchem Geld der zweite Bauabschnitt vom Bootshaus in Kötzschenbroda gestartet wird. Doch OB Bert Wendsche (parteilos) zog überraschend die Beschlussvorlage in der Ratssitzung zurück.

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Derzeit ruht der Bau weitgehend.
Derzeit ruht der Bau weitgehend. © Norbert Millauer

Was war passiert? Am Abend vorher kam in der Stadtverwaltung eine Aufforderung von Anwalt Jürgen Kasek (Ex-Landesvorstandssprecher der Grünen) an, in welcher er im Auftrag der Fraktion Bürgerforum/Grüne die Stadt auffordert, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Zugleich drohte Kasek mit gerichtlichen Schritten, wenn das nicht passiert.

Was ging dem voraus? Vor Jahreswechsel war der Bau des zweiten Abschnittes des Bootshauses gegen die Stimmen auch von Bürgerforum/Grünen beschlossen worden. Mit einer Summe von 880 000 Euro. Der für die Sportstätten zuständige Zweite Bürgermeister Winfried Lehmann (CDU) hatte damals angekündigt, sich zu bemühen, die Hälfte der Summe als Fördermittel vom Land aufzutreiben. Von dort kam allerdings der Bescheid, dass nur 30 statt 50 Prozent gefördert werden. Somit klaffte eine Finanzierungslücke von 176 000 Euro.

Die Lücke soll mit in Aussicht gestellten kommunalen Landeszuweisungen von 140 000 Euro sowie einem Stadtanteil von 36 000 Euro geschlossen werden. Besprochen wurde das auch im Finanzausschuss mit den Stadträten. Die 36 000 Euro sollten Geld vom künftigen Bau Meißner Straße sein. Weil nun aber die Meißner Straße möglicherweise doch eher dran sein könnte – Wendsche kündigte an, dass bald die Fördermittel kommen – hat es sich die Stadtverwaltung anders überlegt. Nämlich das Geld vom erst 2021 anstehenden Bau Kita Harmoniestraße vorerst zu nehmen.

Das wiederum war mit den Räten bis zur Sitzung noch nicht abgestimmt. Wendsche sagte, er wollte dies vor der Abstimmung im Rat erklären.

Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne) sieht darin eine „Verletzung des Informationsrechtes des Gemeinderates“. Außerdem sei den Räten, trotz mehrfacher Nachfrage, die Einsicht in die Bootshaus-Pachtverträge mit dem SSV Planeta verweigert worden.

Im Stadtrat gab es daraufhin einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Bootshausbaugegnern und den Befürwortern. Erstere sehen darin eine Übervorteilung eines Vereins gegenüber anderen Sportlern in Radebeul. Sportbürgermeister Winfried Lehmann entgegnete, dass das Bootshaus eine städtische Immobilie ist und eine Sorgfaltspflicht zur Erhaltung und Schutz vor Hochwasser ebenso wie bei einer Kita oder Schule bestehe. Es müsse doch ein Fest für Bürgerforum/Grüne sein, wenn hochwassergerecht gebaut würde.

OB Wendsche beendete den unerfreulichen Disput mit den Worten „diese Spiegelfechterei, welche auf dem Rücken der Sportler ausgetragen wird, mache ich nicht mit“. Die Beschlussvorlage soll jetzt erneut im Finanzausschuss beraten werden und im Juni wieder im Stadtrat erscheinen.

Das sei laut Sportbürgermeister auch nötig, weil der jetzt halbfertige Bootshausbau kein richtiges Dach hat und im Sommer dringend weitergebaut werden müsse, um das Gebäude bis Jahresende winterfest zu bekommen. Im oberen Teil sollen Umkleide-, Sanitär- und Fitnessräume eingerichtet werden.