Dresden. Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Proteste in Freital haben sich CDU und Linke im sächsische Landtag gegenseitig vorgeworfen, zur aufgeheizten Stimmung im Land beizutragen. Zugleich betonten Politiker aller Parteien die großen Herausforderungen, vor denen Land und Gesellschaft bei der Aufnahme und Unterbringung der steigenden Zahl von Asylbewerbern stehen. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) warnte vor parteipolitischer Polemik und Populismus, egal von welcher Seite.
„In diesem Jahr werden etwa 450 000 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen, mindestens 23 000 davon nach Sachsen“, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Derzeit würden täglich zwischen 130 und 150 Asylbewerber in Sachsen untergebracht. Dabei müsse man „auch die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, die im Umfeld der Asylbewerberheime leben“. In diesem Zusammenhang sei eine „rechts- und linkspopulistische Instrumentalisierung“ nur wenig hilfreich, sagte Hartmann.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Juliane Nagel, warf der CDU vor, durch Äußerungen einzelner Abgeordneter rassistische Einstellungen „höchst offiziell stimuliert und bagatellisiert“ zu haben. Außerdem habe die CDU-geführte Regierung jahrelang auf schnelle Rückführung statt auf Integration gesetzt und damit die Entwicklung einer „Willkommenskultur“ blockiert.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sagte, es müsse Schluss sein mit dem „Fischen am rechten Rand“ und machtpolitischen Spielchen. „Wir müssen Rassismus wieder gesellschaftlich ächten“, meinte er mit Blick auf die ausländerfeindlichen Proteste in Freital. „Da nehme ich keine im Landtag vertretene Partei aus.“ Kommunen müssten rechtzeitig über die Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen informiert werden, „damit sie sich und auch die Bevölkerung darauf einstellen können“.
Mackenroth sieht alle Abgeordneten in der Pflicht, „Haltung zu zeigen sowie offensiv und selbstbewusst mit Vorurteilen aufzuräumen - alle Politiker von Brüssel über Berlin und Dresden bis in die kleinste Ortschaft unseres Freistaates“.
„Das Problem ist Rassismus, und das muss auch so benannt werden“, sagte die Linke-Abgeordnete, Kerstin Köditz. Deshalb freue sie sich, dass auch die Regierungspartei SPD diesen Begriff nun verwende, während im Antrag der Regierungsfraktionen zur Aktuellen Debatte nur von Fremdenfeindlichkeit und Hass die Rede sei. Sie verwies auf die stark gestiegene Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen, von denen es allein bis Ende Mai schon 31 gegeben habe.
Die Grünen-Migrationsexpertin Petra Zais warf der Regierung vor, das Problem der Flüchtlingsunterbringung jahrelang verschleppt zu haben. Für den sicherheitspolitischen Sprecher der AfD, Sebastian Wippel, ist die Reaktion der Bürger eine verständliche Reaktion auf Versäumnisse von Regierung und Verwaltung.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) verwies auf den unerwartet großen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Das von der Regierung vorgelegte Unterbringungskonzept, das eine Erweiterung der Kapazitäten für die Erstaufnahme auf 5000 Plätze vorsieht, sei die richtige Antwort. (dpa)